FDPCyber-Attacke

Bundestag war digital unbewaffnet

BundestagDer Bundestag war Ziel eines Hackerangriffs
12.06.2015

Das Parlament hat ein Leck: Seit Mitte Mai haben Hacker Daten gestohlen – wie viele ist noch nicht klar. Umso klarer ist, dass Soft- und Hardware im Parlament technisch nicht ausgereicht haben, um die hochsensiblen Daten der Parlamentarier effektiv zu schützen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatiert: „Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag, dass er sich digital so leicht aufs Kreuz legen ließ.“

„Sicher ist, dass sich die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgibt, wenn solche – auf ein Parlament erwartbare – Attacken nicht wirkungsvoll abgewehrt werden können“, monierte Kubicki. Mit Blick auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das im Bundestag beschlossen werden soll, erklärte er: „Es stellt sich schon die Frage, wie sicher eigentlich die von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Speicherung vorgesehenen Daten von 82 Millionen Deutschen verwahrt werden, wenn nicht einmal der Bundestag imstande ist, seine Daten effizient von Angriffen zu schützen.“

Die beste Lösung für den Grundrechtsschutz wäre einfach, die anlasslose Speicherung zu unterlassen – dann gäbe es auch kein Datenleck zu befürchten, resümierte Kubicki.

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