16.04.2015Die steigenden Flüchtlingszahlen überfordern die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten der Kommunen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags, endlich zugunsten der Kommunen einzuschreiten. „Die unsäglichen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Integration von Flüchtlingen, können und sollten vom Deutschen Bundestag beendet werden“, schreibt die Freidemokratin.
Immer mehr Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind, suchen in Deutschland Zuflucht und Sicherheit. Die Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge liegt bislang in der Verantwortung der aufnehmenden Kommunen. Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionschefin im Düsseldorfer Stadtrat, verdeutlichte: „Die Kommunen haben mehrmals und unmissverständlich signalisiert, dass sie weiterhin bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Integration in Deutschland zu fördern. Um diese Aufgabe bestmöglich durchführen zu können, müssen die Kommunen finanziell von den Kosten für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die weiteren sozialen Leistungen durch den Bund entlastet werden.“
Die Freien Demokraten erwarteten von Bundesregierung und Bundestag, „dass sie es den Kommunen und den Bürgern auch bei der finanziellen Hilfe endlich gleichtun und einen Sofort-Fonds in Milliardenhöhe auflegen“, unterstrich Strack-Zimmermann in dem Brief. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten auf, von ihrem Recht, Gesetze auf den Weg zu bringen, Gebrauch zu machen und einen Entwurf zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe vorzulegen.
Bundestag soll für Flüchtlinge kämpfen
Die steigenden Flüchtlingszahlen überfordern die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten der Kommunen. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags, endlich zugunsten der Kommunen einzuschreiten. „Die unsäglichen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Integration von Flüchtlingen, können und sollten vom Deutschen Bundestag beendet werden“, schreibt die Freidemokratin.
Immer mehr Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind, suchen in Deutschland Zuflucht und Sicherheit. Die Unterbringung und Erstversorgung der Flüchtlinge liegt bislang in der Verantwortung der aufnehmenden Kommunen. Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionschefin im Düsseldorfer Stadtrat, verdeutlichte: „Die Kommunen haben mehrmals und unmissverständlich signalisiert, dass sie weiterhin bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Integration in Deutschland zu fördern. Um diese Aufgabe bestmöglich durchführen zu können, müssen die Kommunen finanziell von den Kosten für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die weiteren sozialen Leistungen durch den Bund entlastet werden.“
Die Freien Demokraten erwarteten von Bundesregierung und Bundestag, „dass sie es den Kommunen und den Bürgern auch bei der finanziellen Hilfe endlich gleichtun und einen Sofort-Fonds in Milliardenhöhe auflegen“, unterstrich Strack-Zimmermann in dem Brief. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten auf, von ihrem Recht, Gesetze auf den Weg zu bringen, Gebrauch zu machen und einen Entwurf zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe vorzulegen.