04.04.2014Der Bundestag berät das Rentenpaket der GroKo. JuLi-Chef Konstantin Kuhle warnt vor einer „massiven Lastenverschiebung von Alt zu Jung“. Die schwarz-roten Rentengeschenke, die harmlos als ‚Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung‘ firmierten, seien in Wahrheit „nichts anderes als die handgreifliche Kündigung des Generationenvertrages“, kritisierte Kuhle.
Die Sozialdemokraten seien in der Rentenpolitik getrieben von der Profilierungssucht des Wirtschaftsministers und Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und dem Neid auf die Umfragewerte der Christdemokraten, konstatierte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Diese „Klientelpolitik auf Kosten der Jungen“ werde allerdings nicht aufgehen. „Gerade viele ältere Menschen wissen, dass es eines Abbaus der Staatsverschuldung und einer Erhöhung der Bildungsinvestitionen bedarf, um Deutschland enkelfit zu machen“, so Kuhles Einschätzung.
Bereits vor dem Beschluss des Rentenpakets stehe fest, dass der Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung steigen werde, erklärte Kuhle. Damit müsse mehr Geld aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen gepumpt werden, um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen. Statt jedoch Strukturreformen durchzuführen und das Problem langfristig anzugehen, wähle die Große Koalition den einfachen Weg und gebe mehr Geld aus, monierte der JuLi-Chef. Die Kosten für diese neuen Schulden und zusätzlichen Ausgaben müssten dann von jungen Menschen getragen werden.
Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 stellten vor allem für vermögende Rentner eine Besserstellung dar, erläuterte Kuhle. „Den Menschen in Altersarmut helfen sie nicht weiter.“ Für die Julis sei daher klar: „Die schwarz-roten Rentengeschenke sind ein handwerklich schlecht gemachter Versuch, sich die Gunst der Rentner in Deutschland zu erkaufen.“ Er appellierte an die jüngeren Abgeordneten in den Reihen der Großen Koalition, „diesen Angriff auf die Generationengerechtigkeit im Parlament zu stoppen oder wenigstens abzumildern“.
Bundestag berät Kündigung des Generationenvertrags
Der Bundestag berät das Rentenpaket der GroKo. JuLi-Chef Konstantin Kuhle warnt vor einer „massiven Lastenverschiebung von Alt zu Jung“. Die schwarz-roten Rentengeschenke, die harmlos als ‚Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung‘ firmierten, seien in Wahrheit „nichts anderes als die handgreifliche Kündigung des Generationenvertrages“, kritisierte Kuhle.
Die Sozialdemokraten seien in der Rentenpolitik getrieben von der Profilierungssucht des Wirtschaftsministers und Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und dem Neid auf die Umfragewerte der Christdemokraten, konstatierte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Diese „Klientelpolitik auf Kosten der Jungen“ werde allerdings nicht aufgehen. „Gerade viele ältere Menschen wissen, dass es eines Abbaus der Staatsverschuldung und einer Erhöhung der Bildungsinvestitionen bedarf, um Deutschland enkelfit zu machen“, so Kuhles Einschätzung.
Rentenpaket hilft nicht gegen Altersarmut
Bereits vor dem Beschluss des Rentenpakets stehe fest, dass der Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung steigen werde, erklärte Kuhle. Damit müsse mehr Geld aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen gepumpt werden, um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen. Statt jedoch Strukturreformen durchzuführen und das Problem langfristig anzugehen, wähle die Große Koalition den einfachen Weg und gebe mehr Geld aus, monierte der JuLi-Chef. Die Kosten für diese neuen Schulden und zusätzlichen Ausgaben müssten dann von jungen Menschen getragen werden.
Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 stellten vor allem für vermögende Rentner eine Besserstellung dar, erläuterte Kuhle. „Den Menschen in Altersarmut helfen sie nicht weiter.“ Für die Julis sei daher klar: „Die schwarz-roten Rentengeschenke sind ein handwerklich schlecht gemachter Versuch, sich die Gunst der Rentner in Deutschland zu erkaufen.“ Er appellierte an die jüngeren Abgeordneten in den Reihen der Großen Koalition, „diesen Angriff auf die Generationengerechtigkeit im Parlament zu stoppen oder wenigstens abzumildern“.
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