18.06.2015Die EU-Kommission geht wie angekündigt juristisch gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt deshalb den Start der Mautregelung. Für den Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, bleibt nur eine Lösung: "Die Bundesregierung muss ihre Maut-Pläne komplett zurücknehmen. Das wäre die beste und einfachste Lösung für alle."
Die umstrittene Pkw-Maut wird nicht wie beschlossen noch 2016 eingeführt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt den Start der Pkw-Maut, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre - damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. Die EU-Kommission bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.
Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ist die jetzige Aussetzung zwar folgerichtig, werde aber möglicherweise am Ende nur dazu führen, dass auch deutsche Autofahrer demnächst zahlen dürfen. "Dobrindts Garantie ist dann nichts mehr Wert. Die Pkw-Maut ist der Einstieg in die Abzocke für alle", prophezeit der Freidemokrat.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Verschiebung des Maut-Starts als ein "ein Totalschaden mit Ansage für Herrn Dobrindt." Auf "Spiegel Online" forderte er: "Herr Dobrindt sollte nicht warten, bis der Europäische Gerichtshof die Maut endgültig kassiert, sondern jetzt von sich aus die Reißleine ziehen und die Maut aufgeben."
"Mit dem offenkundigen Verstoß gegen europäisches Recht blamieren Herr Dobrindt und die CSU ganz Deutschland in Europa", schimpfte Christian Lindner. "Seine Rache-Maut ist ein teures Bürokratiemonster, dessen Aufkommen nicht einmal reichen würde, um die Schlaglöcher auf Autobahnen zu stopfen", erneuerte Lindner die Kritik der Freien Demokraten an dem Gesetz.
Lindner ist jetzt vor allem auch darauf gespannt, wie Dobrindt mit der Senkung der Kfz-Steuer umgehen wird, das der Bundestag im Zuge der Einführung der Maut beschlossen hat: "Bislang hat der Minister immer Wert darauf gelegt, dass die Einführung der Maut und die Senkung der KfZ-Steuer völlig unabhängig voneinander sind. Hier werden wir ihn jetzt beim Wort nehmen und erwarten, dass trotz Maut-Verschiebung für alle deutschen Kraftfahrzeuge die Steuer gesenkt wird."
Bundesregierung muss Maut-Pläne komplett zurücknehmen
Die EU-Kommission geht wie angekündigt juristisch gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt deshalb den Start der Mautregelung. Für den Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, bleibt nur eine Lösung: "Die Bundesregierung muss ihre Maut-Pläne komplett zurücknehmen. Das wäre die beste und einfachste Lösung für alle."
Die umstrittene Pkw-Maut wird nicht wie beschlossen noch 2016 eingeführt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt den Start der Pkw-Maut, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre - damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. Die EU-Kommission bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.
Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ist die jetzige Aussetzung zwar folgerichtig, werde aber möglicherweise am Ende nur dazu führen, dass auch deutsche Autofahrer demnächst zahlen dürfen. "Dobrindts Garantie ist dann nichts mehr Wert. Die Pkw-Maut ist der Einstieg in die Abzocke für alle", prophezeit der Freidemokrat.
Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung
"Die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung“, bekräftigte Dürr die Haltung der Liberalen. "Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat", fasst der FDP-Fraktionschef zusammen. Nun müsse die EU das richten, "was die Große Koalition mit ihrer Scheuklappenpolitik verbockt hat. Spätestens jetzt müsste auch der CSU klar sein, dass auch in Bayern Europarecht gilt."
Totalschaden mit Ansage
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Verschiebung des Maut-Starts als ein "ein Totalschaden mit Ansage für Herrn Dobrindt." Auf "Spiegel Online" forderte er: "Herr Dobrindt sollte nicht warten, bis der Europäische Gerichtshof die Maut endgültig kassiert, sondern jetzt von sich aus die Reißleine ziehen und die Maut aufgeben."
"Mit dem offenkundigen Verstoß gegen europäisches Recht blamieren Herr Dobrindt und die CSU ganz Deutschland in Europa", schimpfte Christian Lindner. "Seine Rache-Maut ist ein teures Bürokratiemonster, dessen Aufkommen nicht einmal reichen würde, um die Schlaglöcher auf Autobahnen zu stopfen", erneuerte Lindner die Kritik der Freien Demokraten an dem Gesetz.
Lindner ist jetzt vor allem auch darauf gespannt, wie Dobrindt mit der Senkung der Kfz-Steuer umgehen wird, das der Bundestag im Zuge der Einführung der Maut beschlossen hat: "Bislang hat der Minister immer Wert darauf gelegt, dass die Einführung der Maut und die Senkung der KfZ-Steuer völlig unabhängig voneinander sind. Hier werden wir ihn jetzt beim Wort nehmen und erwarten, dass trotz Maut-Verschiebung für alle deutschen Kraftfahrzeuge die Steuer gesenkt wird."