29.06.2015Statt die drängenden Fragen zu den Auswirkungen der möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu beantworten, stelle die Bundesregierung neue Hilfen ins Schaufenster, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Krisentreffen der Partei- und Fraktionsspitzen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und für Klarheit zu sorgen.
Lindner schloss sich der Einschätzung der Bundesregierung an, dass eine Volksbefragung über die Bedingungen der Geldgeber an Griechenland ein legitimes Mittel sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass "mit dem morgigen Tag" das Hilfspaket für Griechenland auslaufe. "Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar eine hohe symbolische Bedeutung zu, das Angebot der Euro-Gruppe liegt dann aber nicht mehr auf dem Tisch." Unter diesen Umständen sei eine Verlängerung des Hilfspaktes nicht möglich, unterstrich Lindner. "Die Bundesregierung sollte deshalb auch keine neue Hilfe ins Schaufenster stellen."
Nach Einschätzung aller Experten drohe Griechenland die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Rate an den Internationalen Währungsfonds fällig werde, erläuterte Lindner. "Über die direkten Auswirkungen dieser Zahlungsunfähigkeit auf Deutschland und die Euro-Gruppe macht die Bundesregierung weiter keine Angaben." Die Bundesregierung müsse für Klarheit sorgen, forderte Lindner. "Eine Bundestags-Debatte am Mittwoch ist zu spät und zu wenig."
Bundesregierung bleibt Antworten schuldig
Statt die drängenden Fragen zu den Auswirkungen der möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu beantworten, stelle die Bundesregierung neue Hilfen ins Schaufenster, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Krisentreffen der Partei- und Fraktionsspitzen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und für Klarheit zu sorgen.
Lindner schloss sich der Einschätzung der Bundesregierung an, dass eine Volksbefragung über die Bedingungen der Geldgeber an Griechenland ein legitimes Mittel sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass "mit dem morgigen Tag" das Hilfspaket für Griechenland auslaufe. "Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar eine hohe symbolische Bedeutung zu, das Angebot der Euro-Gruppe liegt dann aber nicht mehr auf dem Tisch." Unter diesen Umständen sei eine Verlängerung des Hilfspaktes nicht möglich, unterstrich Lindner. "Die Bundesregierung sollte deshalb auch keine neue Hilfe ins Schaufenster stellen."
Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
Nach Einschätzung aller Experten drohe Griechenland die Zahlungsunfähigkeit, wenn die Rate an den Internationalen Währungsfonds fällig werde, erläuterte Lindner. "Über die direkten Auswirkungen dieser Zahlungsunfähigkeit auf Deutschland und die Euro-Gruppe macht die Bundesregierung weiter keine Angaben." Die Bundesregierung müsse für Klarheit sorgen, forderte Lindner. "Eine Bundestags-Debatte am Mittwoch ist zu spät und zu wenig."