03.07.2014Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt des Bundes für 2015 beschlossen. Der Etatplan sieht keine Neuverschuldung mehr vor. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing basiert er allerdings im Wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung. Die Große Koalition habe den von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg der Konsolidierung ohne Not verlassen: „Statt mit dem Schuldenabbau ab 2015 zu beginnen, wie mit der FDP vereinbart, hat Finanzminister Schäuble eine Kehrtwende vollzogen.“
Schäuble setze nun auf die Politik, vor der er seine Kollegen in den Eurokrisenländern immer gewarnt hat, wirft Wissing dem Finanzminister vor. „Auf Pump finanzierte Mehrausgaben vor allem für den Konsum, statt Sparen. Deutschland ist unter der Großen Koalition von einem guten Vorbild zu einem abschreckenden Beispiel in der Eurozone geworden“, so der Liberale.
Er verweist damit auf den Plan des Finanzministers, wonach es auch in 2015 keinen Schuldenabbau geben wird. Die Ausgaben des Bundes sollen viel mehr auf 299,5 Milliarden Euro steigen.
„Die Große Koalition ist die Regierung der vertanen Chancen“, sagt Wissing daher. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, „Deutschland aus der Schuldenfalle zu führen und hat es nicht getan.“ Die Politik von Union und SPD sei ein „Rückfall in eine hemmungslose Ausgabenpolitik, als würde es weder eine Schuldenbremse noch die Eurokrise geben“, urteilt der Liberale.
„Die hilflose Reaktion der Bundesregierung auf den Wegfall der Brennelementesteuer hat bereits deutlich gezeigt, wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist“, erinnert der FDP-Finanzpolitiker. Vor Verabschiedung des Etats 2014 mussten Union und SPD nämlich die Lücke von mehr als drei Milliarden Euro schließen, die unter anderem durch geringere Einnahmen bei der Brennelementesteuer entstanden war. Um das Loch zu stopfen, setzt die Koalition vor allem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Milliardenentlastungen bei Zinsen.
Wissing weiß daher: „Der Bundeshaushalt basiert nicht auf einer soliden Planung, sondern auf dem Prinzip Hoffnung. Sollten die Zinssätze für deutsche Anleihen steigen oder sich gar die Konjunktur eintrüben, wird der Bundeshaushalt sich sehr schnell als das entpuppen, was er ist, eine Ansammlung von Luftnummern.“
Bundeshaushalt ist Ansammlung von Luftnummern
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt des Bundes für 2015 beschlossen. Der Etatplan sieht keine Neuverschuldung mehr vor. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing basiert er allerdings im Wesentlichen auf dem Prinzip Hoffnung. Die Große Koalition habe den von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Weg der Konsolidierung ohne Not verlassen: „Statt mit dem Schuldenabbau ab 2015 zu beginnen, wie mit der FDP vereinbart, hat Finanzminister Schäuble eine Kehrtwende vollzogen.“
Schäuble setze nun auf die Politik, vor der er seine Kollegen in den Eurokrisenländern immer gewarnt hat, wirft Wissing dem Finanzminister vor. „Auf Pump finanzierte Mehrausgaben vor allem für den Konsum, statt Sparen. Deutschland ist unter der Großen Koalition von einem guten Vorbild zu einem abschreckenden Beispiel in der Eurozone geworden“, so der Liberale.
Er verweist damit auf den Plan des Finanzministers, wonach es auch in 2015 keinen Schuldenabbau geben wird. Die Ausgaben des Bundes sollen viel mehr auf 299,5 Milliarden Euro steigen.
GroKo ist Regierung der vertanen Chancen
„Die Große Koalition ist die Regierung der vertanen Chancen“, sagt Wissing daher. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, „Deutschland aus der Schuldenfalle zu führen und hat es nicht getan.“ Die Politik von Union und SPD sei ein „Rückfall in eine hemmungslose Ausgabenpolitik, als würde es weder eine Schuldenbremse noch die Eurokrise geben“, urteilt der Liberale.
Haushalt ist auf Kante genäht
„Die hilflose Reaktion der Bundesregierung auf den Wegfall der Brennelementesteuer hat bereits deutlich gezeigt, wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist“, erinnert der FDP-Finanzpolitiker. Vor Verabschiedung des Etats 2014 mussten Union und SPD nämlich die Lücke von mehr als drei Milliarden Euro schließen, die unter anderem durch geringere Einnahmen bei der Brennelementesteuer entstanden war. Um das Loch zu stopfen, setzt die Koalition vor allem auf mehr Steuereinnahmen und weitere Milliardenentlastungen bei Zinsen.
Wissing weiß daher: „Der Bundeshaushalt basiert nicht auf einer soliden Planung, sondern auf dem Prinzip Hoffnung. Sollten die Zinssätze für deutsche Anleihen steigen oder sich gar die Konjunktur eintrüben, wird der Bundeshaushalt sich sehr schnell als das entpuppen, was er ist, eine Ansammlung von Luftnummern.“