24.09.2015Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen - die so genannte "Bürokratiebremse". Dadruch bekämpfe die Große Koalition ein Problem, das sie selbst geschaffen habe, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit: "Das ist etwa so, als würde man in der Wüste einen Liter Wasser ausgießen und von einem Begrünungsprogramm sprechen." Er fordert einen "klaren Bürokratiestopp."
Das Prinzip "One in, one out", das besagt, dass für jede neue Vorschrift eine alte abgeschafft werden muss, schreibe die bürokratischen Belastungen auf höchstem Niveau fest, verdeutlicht Lindner. Dem stehe gegnüber, dass für das 2014 beschlossene Mindestlohn-Gesetz, das für Unternehmen eine Belastung von fast 10 Milliarden Euro bedeute, kein entsprechender Ausgleich in Sicht sei.
"Was wir wirklich brauchen, ist ein lösungsorientierter und unkomplizierter Staat, der Chancen schafft", ordnet er das Maßnahmenpaket als Placebo ein. Er erinnert daran, dass sich erst "einzelne Minister der Großen Koalition geradezu einen Wettlauf um die Erschaffung des größten Bürokratiemonsters" geliefert haben. Insbesondere die Ministerinnen der SPD hätten nichts unversucht gelassen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen zu überziehen. Nicht zuletzt mit den Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz.
Bürokratiestopp statt Gabriels Minibremse
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen - die so genannte "Bürokratiebremse". Dadruch bekämpfe die Große Koalition ein Problem, das sie selbst geschaffen habe, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer hat erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit: "Das ist etwa so, als würde man in der Wüste einen Liter Wasser ausgießen und von einem Begrünungsprogramm sprechen." Er fordert einen "klaren Bürokratiestopp."
Das Prinzip "One in, one out", das besagt, dass für jede neue Vorschrift eine alte abgeschafft werden muss, schreibe die bürokratischen Belastungen auf höchstem Niveau fest, verdeutlicht Lindner. Dem stehe gegnüber, dass für das 2014 beschlossene Mindestlohn-Gesetz, das für Unternehmen eine Belastung von fast 10 Milliarden Euro bedeute, kein entsprechender Ausgleich in Sicht sei.
Theurer: Klarer Bürokratiestopp
"Was wir wirklich brauchen, ist ein lösungsorientierter und unkomplizierter Staat, der Chancen schafft", ordnet er das Maßnahmenpaket als Placebo ein. Er erinnert daran, dass sich erst "einzelne Minister der Großen Koalition geradezu einen Wettlauf um die Erschaffung des größten Bürokratiemonsters" geliefert haben. Insbesondere die Ministerinnen der SPD hätten nichts unversucht gelassen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen zu überziehen. Nicht zuletzt mit den Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz.
Für Theurer ist es ein Treppenwitz, dass Sigmar Gabriel nun mit einer Minibürokratiebremse daher komme. Bemerkenswert findet der Freidemokrat aber, dass der Bundeswirtschaftsminister "zaghaft anfängt, die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe ernst zu nehmen" das lasse hoffen. Für die Zukunft müsse jedoch ein klarer Bürokratiestopp gelten.