06.07.2015Der Bundestag hat das von Union und SPD als „Bürokratiebremse“ angekündigte Gesetz verabschiedet. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer geht das Bürokratieentlastungs-Gesetz nicht weit genug: "Nachdem die Große Koalition immer weitere bürokratische Hürden aufgebaut hat, sollte mit dem Bürokratieentlastungsgesetz ein Befreiungsschlag kommen: Geworden ist es ein Schlag ins Wasser."
Kleine und mittlere Unternehmen sollen von übermäßiger Bürokratie befreit werden. Deshalb hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 750 Millionen Euro entlasten soll. Für Michael Theurer beginnt das Gesetz zwar vielversprechend, "indem er endlich anerkennt, dass die Bürokratiekosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen besonders belastend sind.
Aber: "Es werden die falschen Konsequenzen daraus gezogen." Die angekündigten Entlastungen müsse man mit dem Mikroskop suchen. Nach Schätzungen stünden den über neun Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten allein durch das Mindestlohngesetz gerade einmal 744 Millionen Euro an Entlastungen gegenüber.
"Die homöopathischen Dosen, welche Frau Nahles bei der Bürokratieentlastung verabreicht, sind ein schlechter Scherz." Die Freien Demokraten würden für einen unkomplizierten Staat kämpfen. "Wir wollen tatsächliche Erleichterungen bei der Bürokratie und nicht nur ein Feigenblatt-Gesetz."
Bürokratieentlastung muss man mit Mikroskop suchen
Der Bundestag hat das von Union und SPD als „Bürokratiebremse“ angekündigte Gesetz verabschiedet. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer geht das Bürokratieentlastungs-Gesetz nicht weit genug: "Nachdem die Große Koalition immer weitere bürokratische Hürden aufgebaut hat, sollte mit dem Bürokratieentlastungsgesetz ein Befreiungsschlag kommen: Geworden ist es ein Schlag ins Wasser."
Kleine und mittlere Unternehmen sollen von übermäßiger Bürokratie befreit werden. Deshalb hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die deutsche Wirtschaft um jährlich rund 750 Millionen Euro entlasten soll. Für Michael Theurer beginnt das Gesetz zwar vielversprechend, "indem er endlich anerkennt, dass die Bürokratiekosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen besonders belastend sind.
Wir wollen tatsächliche Erleichterungen
Aber: "Es werden die falschen Konsequenzen daraus gezogen." Die angekündigten Entlastungen müsse man mit dem Mikroskop suchen. Nach Schätzungen stünden den über neun Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten allein durch das Mindestlohngesetz gerade einmal 744 Millionen Euro an Entlastungen gegenüber.
"Die homöopathischen Dosen, welche Frau Nahles bei der Bürokratieentlastung verabreicht, sind ein schlechter Scherz." Die Freien Demokraten würden für einen unkomplizierten Staat kämpfen. "Wir wollen tatsächliche Erleichterungen bei der Bürokratie und nicht nur ein Feigenblatt-Gesetz."