31.07.2015In Nordrhein-Westfalen explodieren die Kosten bürokratielastiger Gesetze. FDP-Politiker Ralph Bombis forderte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Handeln auf. Anlass war Duins Vorstellung eines Modells, mit dem Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen durch mehr Bürokratie berechnet werden können. "Wenn Duin sein Stigma des Ankündigungsministers ablegen will, muss er dringend die rot-grünen Gesetze zur Gängelung des Mittelstandes und der Bürger auf Bürokratiekosten durchleuchten – und die Konsequenzen daraus ziehen", unterstrich Bombis.
Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion prangerte die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün an und verlangte mehr Transparenz über die Folgen für das Land. "Die rot-grüne Landesregierung wird nicht müde, neue Gesetze zu erlassen, die weder gebraucht noch von den Bürgern gewollt werden, jedoch einen echten Papierkrieg für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bedeuten und die Bürger in ihrer Freiheit einschränken", konstatierte Bombis.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz sei hierfür beispielgebend, erläuterte der Freidemokrat. "Die durch das Gesetz entstehenden Bürokratielasten für Unternehmen und die öffentliche Hand sollte Minister Duin schnellstens ausrechnen."
Bürokratie-Wahnsinn einen Riegel vorschieben
In Nordrhein-Westfalen explodieren die Kosten bürokratielastiger Gesetze. FDP-Politiker Ralph Bombis forderte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Handeln auf. Anlass war Duins Vorstellung eines Modells, mit dem Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen durch mehr Bürokratie berechnet werden können. "Wenn Duin sein Stigma des Ankündigungsministers ablegen will, muss er dringend die rot-grünen Gesetze zur Gängelung des Mittelstandes und der Bürger auf Bürokratiekosten durchleuchten – und die Konsequenzen daraus ziehen", unterstrich Bombis.
Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion prangerte die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün an und verlangte mehr Transparenz über die Folgen für das Land. "Die rot-grüne Landesregierung wird nicht müde, neue Gesetze zu erlassen, die weder gebraucht noch von den Bürgern gewollt werden, jedoch einen echten Papierkrieg für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bedeuten und die Bürger in ihrer Freiheit einschränken", konstatierte Bombis.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz sei hierfür beispielgebend, erläuterte der Freidemokrat. "Die durch das Gesetz entstehenden Bürokratielasten für Unternehmen und die öffentliche Hand sollte Minister Duin schnellstens ausrechnen."