19.01.2015Bei den Anschlägen in Paris haben Extremisten westliche Freiheits- und Bürgerrechte attackiert – konnten sie aber nicht zerstören. Das darf der Staat jetzt nicht für sie erledigen, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Im "Welt"-Gastbeitrag lehnte er eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung klar ab. "Absolute Sicherheit kann es in einer offenen Gesellschaft nicht geben. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch mehr Gesetze oder mehr Daten, sondern durch intelligente Verfahren und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden."
"Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir gerade die Freiheit und Unbefangenheit massiv einschränken und so einen der Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens in Gefahr bringen, den es zu verteidigen gilt", machte der Freie Demokrat deutlich. Die Behauptung, dass die anlasslose Erfassung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bundesbürger über einen längeren Zeitraum terroristische Straftaten stoppen würde, ließ er nicht gelten. "Der Blick nach Frankreich zeigt: Dort gibt es seit 2006 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten für zwölf Monate. Die Anschläge von Paris konnten damit nicht verhindert werden."
Statt die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, sollte ein Vorschlag der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der letzten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden, forderte Kubicki. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren würde das Einfrieren der Kommunikationsdaten nach einer schweren Straftat ermöglichen, "was angemessen und völlig ausreichend wäre", so der Liberale.
Kubicki betonte allerdings, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreiche. Das Quick-Freeze-Verfahren müsste mit deutlich mehr Personal und einer besseren Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden verbunden werden. "Was nützt die Erfassung von Daten, wenn es an Menschen mangelt, die diese Daten auswerten? Was nützen neue Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, die 260 akuten Gefährder in Deutschland im Blick zu behalten", verlangte er.
Bürgerrechte nicht aus Angst opfern
Bei den Anschlägen in Paris haben Extremisten westliche Freiheits- und Bürgerrechte attackiert – konnten sie aber nicht zerstören. Das darf der Staat jetzt nicht für sie erledigen, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Im "Welt"-Gastbeitrag lehnte er eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung klar ab. "Absolute Sicherheit kann es in einer offenen Gesellschaft nicht geben. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch mehr Gesetze oder mehr Daten, sondern durch intelligente Verfahren und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden."
"Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir gerade die Freiheit und Unbefangenheit massiv einschränken und so einen der Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens in Gefahr bringen, den es zu verteidigen gilt", machte der Freie Demokrat deutlich. Die Behauptung, dass die anlasslose Erfassung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bundesbürger über einen längeren Zeitraum terroristische Straftaten stoppen würde, ließ er nicht gelten. "Der Blick nach Frankreich zeigt: Dort gibt es seit 2006 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten für zwölf Monate. Die Anschläge von Paris konnten damit nicht verhindert werden."
Statt die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, sollte ein Vorschlag der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der letzten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden, forderte Kubicki. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren würde das Einfrieren der Kommunikationsdaten nach einer schweren Straftat ermöglichen, "was angemessen und völlig ausreichend wäre", so der Liberale.
Sicherheitsbehörden stärken
Kubicki betonte allerdings, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreiche. Das Quick-Freeze-Verfahren müsste mit deutlich mehr Personal und einer besseren Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden verbunden werden. "Was nützt die Erfassung von Daten, wenn es an Menschen mangelt, die diese Daten auswerten? Was nützen neue Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Die Behörden müssen in die Lage versetzt werden, die 260 akuten Gefährder in Deutschland im Blick zu behalten", verlangte er.