BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:
Frage: Wie geht es Ihnen?
BRÜDERLE: Ich bin auf einem guten Weg und mache täglich kräftig meine Übungen.
Frage: Wann sind Sie wieder fit genug für den Wahlkampf?
BRÜDERLE: Im Wahlkampf bin ich schon fest dabei, wie Sie auch an diesem Telefongespräch feststellen. Schon jetzt freue ich mich auf die Sommerinterviews im Fernsehen.
Frage: Kanzlerin Angela Merkel hat zuletzt immer die Schwäbische Hausfrau zum Vorbild erklärt, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Gibt die Union mit ihrem Wahlprogramm diesen Anspruch auf?
BRÜDERLE: Die FDP war bisher der Garant dieser Prinzipien und wird es auch zukünftig sein. Jede Partei verabschiedet für sich ihr Wahlprogramm. Das heißt aber noch lange nicht, dass es auch Regierungshandeln wird. Die FDP bleibt auf jeden Fall auf ordnungspolitischem Kurs.
Frage: Im Klartext: Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse und Frauenquote wären mit der FDP als Koalitionspartner nicht zu machen?
BRÜDERLE: Manches im Programm der Union ist richtig und wünschenswert. Es muss aber finanzierbar sein und das sehe ich derzeit nicht. Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind mit uns nicht machbar. Die Mietpreisbremse wird es mit uns nicht geben.
Frage: Sie haben gesagt, das Programm sei so etwas wie "ein Gemischtwarenladen ohne Brot und Butter". Was stört Sie so sehr an den Plänen der Union?
BRÜDERLE: Ich finde das Programm an einigen Stellen doch sehr unscharf. Ein wenig mehr Ludwig Erhard wäre wünschenswert. Aber den Part übernehmen wir. Es wird deutlich, dass nur die erfolgreiche Koalition aus Union und FDP die einzige Konstellation ist, bei der es keine Steuererhöhungen geben wird.
Frage: Anders als vor vier Jahren fehlt bei CDU und CSU eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Planen Merkel, Seehofer und die Union nicht insgeheim schon für eine große Koalition mit der SPD?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten vier Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und das wollen wir fortsetzen. Wir erwarten von der Union keine Liebesschwüre oder Liebesbriefe in Form von Wahlprogrammen. Unsere gemeinsamen Schnittmengen sind groß und wir haben gemeinsam noch viel vor. Nehmen Sie nur das Thema Vollbeschäftigung.
Frage: Die Union verspricht Entlastungen und Investitionen von fast 30 Milliarden Euro. Die FDP kündigt lediglich an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Ist das nicht zu wenig, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen?
BRÜDERLE: Ich finde, endlich Schulden zurückzahlen zu können ist ein wirklich großes Ziel, das auch die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Im Übrigen wollen wir Spielräume für Entlastungen bei der Kalten Progression und beim Abbau des Solidaritätszuschlages schaffen.
Frage: Die FDP bleibt im Umfragetief. Stehen die Liberalen für eine Ampel-Koalition zur Verfügung, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen?
BRÜDERLE: Die FDP ist auf einem guten Weg. Schwarz-Gelb hat in einigen Umfragen eine Mehrheit vor Rot-Rot-Grün. Darum geht es auch am 22.9.: Weiter Championsleague mit Schwarz-Gelb oder Abstiegskampf mit Rot-Rot-Grün.