10.02.2016Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformangebote vorgelegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die britische Notbremse zur Abwehr von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland. Dieses Instrument sei nichts anderes als eine glasklare Diskriminierung von EU-Bürgern, stellte er klar. Im "ARD-Mittagsmagazin" erläuterte Lambsdorff: "Es geht nicht um Einwanderer in das Sozialsystem von Großbritannien, es geht um Arbeitnehmer – also Leute, die Steuern zahlen, die Sozialabgaben zahlen, die sollen benachteiligt werden."
Der britische Premierminister David Cameron sei hier "mit einer Forderung losgezogen, die niemals hätte erfüllt werden dürfen – ich hoffe, dass die Bundesregierung nicht umkippt", so Lambsdorff weiter. Die aktuelle Debatte sei nur deswegen zustande gekommen, weil Cameron einen fundamentalen politischen Fehler gemacht habe, hob der Freidemokrat hervor. "Er hat sich von den Euroskeptikern und den Rechten in England so lange in die Enge treiben lassen, bis er nur noch mit der Aussage da rauskam, er veranstalte ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens. Er versucht jetzt, mit diesen Verhandlungen diesem Druck der Rechten zu entgehen."
"Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir eine Kürzung von Leistungen für Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kategorisch ab", verdeutlichte Lambsdorff. "Für die FDP ist klar: Wer in dieser Weise die Axt an die Freizügigkeit legt, fällt einen Grundpfeiler der europäischen Integration. Für uns gibt es keine europäischen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse." Wenn die Bundesregierung in dieser Frage nachgebe, würden vielleicht weitere EU-Länder auf eine Sonderbehandlung drängen, mahnte er. "Das wäre das Ende des gemeinsamen Binnenmarkts."
Auch das vorgeschlagene Vetorecht für nationale Parlamente sieht Lambsdorff kritisch. Für die Freien Demokraten seien manche der britischen Reformideen jedoch sinnvoll, betonte er. Die EU müsse beispielsweise den Binnenmarkt weiter ausbauen und eine ehrgeizige Freihandelsagenda verfolgen. "Nur die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen und ein spürbarer Bürokratieabbau können die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen und weiterhin das Versprechen auf die besten Lebenschancen einlösen", erläuterte das FDP-Präsidiumsmitglied. Auch eine verstärkte Subsidiaritätskontrolle sei angebracht. "Die Hürden für die Subsidiaritätskontrolle müssen gesenkt werden, wenngleich ein Veto nationaler Parlamente aus unserer Sicht der falsche Weg wäre", führte Lambsdorff aus.
Die Bundeskanzlerin sei hier gefragt, im Einverständnis mit den anderen Staats- und Regierungschefs dem Premierminister ein vorzeigbares Reformpaket anzubieten, damit er in der britischen Bevölkerung überzeugend für den Verbleib des Landes in der EU werben könne. Lambsdorff unterstrich: "Wir wollen Großbritannien in einer flexiblen Union halten – aber nicht zum Preis der Einführung einer Kategorie von Europäern zweiter Klasse oder der Beschädigung des Binnenmarktes und der Rechtsstaatlichkeit."
Bundesregierung darf bei britischer Notbremse nicht umkippen
Um Großbritannien zum Verbleib in der EU zu bewegen, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Reformangebote vorgelegt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die britische Notbremse zur Abwehr von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland. Dieses Instrument sei nichts anderes als eine glasklare Diskriminierung von EU-Bürgern, stellte er klar. Im "ARD-Mittagsmagazin" erläuterte Lambsdorff: "Es geht nicht um Einwanderer in das Sozialsystem von Großbritannien, es geht um Arbeitnehmer – also Leute, die Steuern zahlen, die Sozialabgaben zahlen, die sollen benachteiligt werden."
Der britische Premierminister David Cameron sei hier "mit einer Forderung losgezogen, die niemals hätte erfüllt werden dürfen – ich hoffe, dass die Bundesregierung nicht umkippt", so Lambsdorff weiter. Die aktuelle Debatte sei nur deswegen zustande gekommen, weil Cameron einen fundamentalen politischen Fehler gemacht habe, hob der Freidemokrat hervor. "Er hat sich von den Euroskeptikern und den Rechten in England so lange in die Enge treiben lassen, bis er nur noch mit der Aussage da rauskam, er veranstalte ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens. Er versucht jetzt, mit diesen Verhandlungen diesem Druck der Rechten zu entgehen."
"Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit lehnen wir eine Kürzung von Leistungen für Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit kategorisch ab", verdeutlichte Lambsdorff. "Für die FDP ist klar: Wer in dieser Weise die Axt an die Freizügigkeit legt, fällt einen Grundpfeiler der europäischen Integration. Für uns gibt es keine europäischen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse." Wenn die Bundesregierung in dieser Frage nachgebe, würden vielleicht weitere EU-Länder auf eine Sonderbehandlung drängen, mahnte er. "Das wäre das Ende des gemeinsamen Binnenmarkts."
Keine Europäer zweiter Klasse
Auch das vorgeschlagene Vetorecht für nationale Parlamente sieht Lambsdorff kritisch. Für die Freien Demokraten seien manche der britischen Reformideen jedoch sinnvoll, betonte er. Die EU müsse beispielsweise den Binnenmarkt weiter ausbauen und eine ehrgeizige Freihandelsagenda verfolgen. "Nur die Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen und ein spürbarer Bürokratieabbau können die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen und weiterhin das Versprechen auf die besten Lebenschancen einlösen", erläuterte das FDP-Präsidiumsmitglied. Auch eine verstärkte Subsidiaritätskontrolle sei angebracht. "Die Hürden für die Subsidiaritätskontrolle müssen gesenkt werden, wenngleich ein Veto nationaler Parlamente aus unserer Sicht der falsche Weg wäre", führte Lambsdorff aus.
Die Bundeskanzlerin sei hier gefragt, im Einverständnis mit den anderen Staats- und Regierungschefs dem Premierminister ein vorzeigbares Reformpaket anzubieten, damit er in der britischen Bevölkerung überzeugend für den Verbleib des Landes in der EU werben könne. Lambsdorff unterstrich: "Wir wollen Großbritannien in einer flexiblen Union halten – aber nicht zum Preis der Einführung einer Kategorie von Europäern zweiter Klasse oder der Beschädigung des Binnenmarktes und der Rechtsstaatlichkeit."