31.10.2014Die große Koalition ist eine Ansammlung von Umverteilern, Geldausgebern, Steuererhöhern und Subventionsvergebern: Unter dem Deckmäntelchen „Wohlstand für alle“, lullt die Politik die Bürger ein. Eine fatale Entwicklung, rechnet FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in seiner Focus-Online Kolumne mit Schwarz-Rot ab. "Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mütterrente – die große Koalition lobt sich selbst überschwänglich ob der vielen gönnerhaften Beglückungen für die Bürger." Dass jemand das bezahlen muss, wird dabei vergessen.
"Dass bei den üppigen Wahlgeschenken die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt wurde, wird billigend in Kauf genommen. Dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden kann, weil das Rentenpaket zig Milliarden Euro kostet, ist ebenso falsch. Dass all das zu Lasten der arbeitenden und besonders zu Lasten der jungen Menschen geht – naja, einer muss ja zahlen", rechnet der Liberale vor.
Er fordert: "Diese rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben." Solms ist überzeugt, dass es der großen Koalition nicht um Wohlstand für alle oder um die breite Mitte in Deutschland geht. Denn: "Die bleibt auf der Strecke und wird schamlos geschröpft." Der Liberale wirft der Regierung vor, immer mehr Ungerechtigkeiten zu schaffen, die wiederum durch Korrekturen teuer bezahlt werden müssen.
Seiner Ansicht nach ist bei der Koalition noch nicht angekommen, dass man "aber nur das Geld ausgeben kann, das man vorher erwirtschaftet hat." Doch anstatt zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, würden die Kassen immer weiter geöffnet. Schwarz-Rot müsste aber Antworten liefern auf die Fragen: "Wie geht es weiter mit dem großen Umverteilen, wenn die Konjunktur abflaut, die Steuereinnahmen zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigt – wie es erste Prognosen bereits voraussagen?"
Die Antworten des Liberalen seinerseits lauten: „Wer den Wohlstand unserer Bürger und unseres Landes erhalten und sichern will, müsste jetzt die Entscheidungen dafür treffen. Heute müssten Anreize für Investitionen gesetzt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in zehn Jahren mit sechs Millionen weniger Fachkräften erhalten werden kann. Wir bräuchten mehr Investitionen von Wirtschaft und privaten Haushalten, aber ebenso vom Staat – um Bildung und Infrastruktur zu verbessern.“
Doch anstatt die Menschen zu entlasten, die Abgaben zu senken und damit die Leistungsbereitschaft der Bürger zu stärken, tue die große Koalition bislang das Gegenteil. „Für diese politischen Versäumnisse werden wir alle teuer bezahlen müssen“, prophezeit Solms.
Breite Mitte wird geschröpft
Die große Koalition ist eine Ansammlung von Umverteilern, Geldausgebern, Steuererhöhern und Subventionsvergebern: Unter dem Deckmäntelchen „Wohlstand für alle“, lullt die Politik die Bürger ein. Eine fatale Entwicklung, rechnet FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in seiner Focus-Online Kolumne mit Schwarz-Rot ab. "Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mütterrente – die große Koalition lobt sich selbst überschwänglich ob der vielen gönnerhaften Beglückungen für die Bürger." Dass jemand das bezahlen muss, wird dabei vergessen.
"Dass bei den üppigen Wahlgeschenken die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt wurde, wird billigend in Kauf genommen. Dass die kalte Progression nicht abgeschafft werden kann, weil das Rentenpaket zig Milliarden Euro kostet, ist ebenso falsch. Dass all das zu Lasten der arbeitenden und besonders zu Lasten der jungen Menschen geht – naja, einer muss ja zahlen", rechnet der Liberale vor.
Regierung schafft immer mehr Ungerechtigkeiten
Er fordert: "Diese rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben muss ein Ende haben." Solms ist überzeugt, dass es der großen Koalition nicht um Wohlstand für alle oder um die breite Mitte in Deutschland geht. Denn: "Die bleibt auf der Strecke und wird schamlos geschröpft." Der Liberale wirft der Regierung vor, immer mehr Ungerechtigkeiten zu schaffen, die wiederum durch Korrekturen teuer bezahlt werden müssen.
Seiner Ansicht nach ist bei der Koalition noch nicht angekommen, dass man "aber nur das Geld ausgeben kann, das man vorher erwirtschaftet hat." Doch anstatt zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, würden die Kassen immer weiter geöffnet. Schwarz-Rot müsste aber Antworten liefern auf die Fragen: "Wie geht es weiter mit dem großen Umverteilen, wenn die Konjunktur abflaut, die Steuereinnahmen zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigt – wie es erste Prognosen bereits voraussagen?"
Mehr Investition von Wirtschaft und Staat
Die Antworten des Liberalen seinerseits lauten: „Wer den Wohlstand unserer Bürger und unseres Landes erhalten und sichern will, müsste jetzt die Entscheidungen dafür treffen. Heute müssten Anreize für Investitionen gesetzt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in zehn Jahren mit sechs Millionen weniger Fachkräften erhalten werden kann. Wir bräuchten mehr Investitionen von Wirtschaft und privaten Haushalten, aber ebenso vom Staat – um Bildung und Infrastruktur zu verbessern.“
Doch anstatt die Menschen zu entlasten, die Abgaben zu senken und damit die Leistungsbereitschaft der Bürger zu stärken, tue die große Koalition bislang das Gegenteil. „Für diese politischen Versäumnisse werden wir alle teuer bezahlen müssen“, prophezeit Solms.