07.10.2014Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medienberichten zwischen 2004 und 2007 Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten der WDR und die Süddeutsche Zeitung. FDP-Parteichef Christian Lindner ist entsetzt: "BND als Laufbursche der NSA, Grundrechte werden verletzt - und keiner kontrolliert!"
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki findet, dass die jetzt zutage beförderten Informationen erhebliche Fragen in Richtung der heute verantwortlichen Minister Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière aufwerfen. "Sollte es stimmen, dass mit dem Segen des damaligen Kanzleramtsministers und Innenministers massive Grundrechtsverletzungen durch deutsche Behörden vorgenommen wurden, dann darf dies nicht ohne politische Konsequenzen bleiben", so Kubicki.
Wenn sich die Hinweise bestätigen würden, dass die Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages "bewusst in Unkenntnis gelassen wurden, dann haben Steinmeier und de Maizière gedeckt, dass der BND mindestens teilweise von parlamentarischer Kontrolle befreit wurde." Für den Liberalen ist es undenkbar, "dass Minister, die solche Verfehlungen zu verantworten haben, in einem Rechtsstaat weiterregieren dürfen."
Weil die NSA keinen direkten Zugang zu dem Internetknotenpunkt bekommen sollte, zapfte der BND Daten ab und leitete sie an die NSA weiter. Dazwischen sollte ein spezielles Programm dafür sorgen, dass Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Das aber hat nicht funktioniert. Die geheimen Unterlagen legen auch den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht richtig informiert wurden.
Zwar war der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags bekannt, dass der Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war. Doch offenbar wurde nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt "Eikonal" informiert. Die Operation war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit gegeben.
BND als Laufbursche der NSA
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medienberichten zwischen 2004 und 2007 Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten der WDR und die Süddeutsche Zeitung. FDP-Parteichef Christian Lindner ist entsetzt: "BND als Laufbursche der NSA, Grundrechte werden verletzt - und keiner kontrolliert!"
"Wenn ein Kanzleramtschef Steinmeier einfach entscheiden kann, dass der Kontrollausschuss nicht informiert wird, bekommen Dienste ein Eigenleben. Die G10-Kommission braucht Rechte wie ein Untersuchungsausschuss", forderte der FDP-Chef.
Eikonal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki findet, dass die jetzt zutage beförderten Informationen erhebliche Fragen in Richtung der heute verantwortlichen Minister Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière aufwerfen. "Sollte es stimmen, dass mit dem Segen des damaligen Kanzleramtsministers und Innenministers massive Grundrechtsverletzungen durch deutsche Behörden vorgenommen wurden, dann darf dies nicht ohne politische Konsequenzen bleiben", so Kubicki.
Wenn sich die Hinweise bestätigen würden, dass die Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages "bewusst in Unkenntnis gelassen wurden, dann haben Steinmeier und de Maizière gedeckt, dass der BND mindestens teilweise von parlamentarischer Kontrolle befreit wurde." Für den Liberalen ist es undenkbar, "dass Minister, die solche Verfehlungen zu verantworten haben, in einem Rechtsstaat weiterregieren dürfen."
Hintergrund
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belegen streng geheime Unterlagen, dass Daten deutscher Staatsbürger vom Internet-Knoten in Frankfurt am Main aus an die NSA weitergeleitet wurden - obwohl das geltenden Grundrechten widerspricht. Dem Rechercheverbund zufolge fand die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA wischen 2004 und 2008 statt und trug den Codenamen "Eikonal".
Weil die NSA keinen direkten Zugang zu dem Internetknotenpunkt bekommen sollte, zapfte der BND Daten ab und leitete sie an die NSA weiter. Dazwischen sollte ein spezielles Programm dafür sorgen, dass Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Das aber hat nicht funktioniert. Die geheimen Unterlagen legen auch den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht richtig informiert wurden.
Zwar war der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags bekannt, dass der Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war. Doch offenbar wurde nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt "Eikonal" informiert. Die Operation war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit gegeben.