18.05.2015In der BND-NSA-Affäre erhöhen die Parteien den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. Für die Freien Demokraten erinnert der Skandal inzwischen an Watergate: "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Rheinischen Post". "Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären, Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten", sagte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Er stimme SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, dass die mögliche Amtshilfe des deutschen Auslandsgeheimdienst BND für die US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen europäischer Politiker und Firmen und das Mauern des Kanzleramtes das Zeug zu einer Staatsaffäre habe. Kubicki warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der BND-NSA-Affäre ihren guten Ruf aufs Spiel zu setzen: "Eine Bundeskanzlerin, die auf die Verfassung vereidigt worden ist und die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss jetzt öffentlich tätig werden", sagte Kubicki am Rande des FDP-Parteitages in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Ansonsten wird auch ihre persönliche Reputation massiv leiden."
Die FDP fühle sich vom Kanzleramt getäuscht, weil es 2013 den Eindruck erweckt hatte, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Christian Lindner der "Rheinischen Post". "Nach Offenlegung der Korrespondenz erkennen wir: Das war niemals der Fall."
In einem n-tv-Nachrichten-Interview vom Sonntag unterstrich er, jetzt sei es „im Interesse der Frau Bundeskanzlerin, dass Klarheit geschaffen wird, auch im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit." Er habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. "Wir werden hier ganz offensichtlich an der Nase herumgeführt. Das Kanzleramt hat die Öffentlichkeit und auch uns als Koalitionspartner im Sommer 2013 belogen."
BND-Affäre erinnert an Watergate
In der BND-NSA-Affäre erhöhen die Parteien den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel. Für die Freien Demokraten erinnert der Skandal inzwischen an Watergate: "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Rheinischen Post". "Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären, Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten", sagte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Er stimme SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, dass die mögliche Amtshilfe des deutschen Auslandsgeheimdienst BND für die US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen europäischer Politiker und Firmen und das Mauern des Kanzleramtes das Zeug zu einer Staatsaffäre habe. Kubicki warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der BND-NSA-Affäre ihren guten Ruf aufs Spiel zu setzen: "Eine Bundeskanzlerin, die auf die Verfassung vereidigt worden ist und die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss jetzt öffentlich tätig werden", sagte Kubicki am Rande des FDP-Parteitages in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Ansonsten wird auch ihre persönliche Reputation massiv leiden."
FDP fühlt sich vom Kanzleramt getäuscht
Die FDP fühle sich vom Kanzleramt getäuscht, weil es 2013 den Eindruck erweckt hatte, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Christian Lindner der "Rheinischen Post". "Nach Offenlegung der Korrespondenz erkennen wir: Das war niemals der Fall."
In einem n-tv-Nachrichten-Interview vom Sonntag unterstrich er, jetzt sei es „im Interesse der Frau Bundeskanzlerin, dass Klarheit geschaffen wird, auch im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit." Er habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. "Wir werden hier ganz offensichtlich an der Nase herumgeführt. Das Kanzleramt hat die Öffentlichkeit und auch uns als Koalitionspartner im Sommer 2013 belogen."
FDP fordert einen Sonderermittler
Generell empfehle er der Kanzlerin, einen Sonderermittler einzusetzen, "der völlig unabhängig und ohne politische Weisungen Licht ins Dunkle bringt." Lindner mahnte zudem, der BND dürfe kein Eigenleben entwickeln. Ein unabhängiger Sonderermittler könne die Dinge vertraulich prüfen.
Schon in seiner Programmrede auf dem Bundesparteitag in Berlin hatte Lindner die Koalition und ihren Umgang mit der BND-Affäre scharf kritisiert. "Das Bundeskanzleramt hat die deutsche Öffentlichkeit und auch uns getäuscht, als im Sommer 2013 der Eindruck erweckt wurde, ein Anti-Spionage-Abkommen mit den Vereinigten Staaten stünde kurz vor einem Abschluss", sagte Lindner am Samstag. Die Vorgänge müssten nun "restlos aufgeklärt werden". Er sprach sich für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des BND aus. Er bekannte sich zu den Nachrichtendiensten, sie dürften aber "in einem Verfassungsstaat niemals mehr ein Eigenleben entwickeln, wie wir das gerade wieder erleben", sagte er unter dem Applaus der 662 Delegierten.