06.03.2014FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorf erklärte, dass Deeskalation auf russischer Seite das oberste Gebot sei. Nur so könne der Druck von der Ukraine genommen werden. Europa habe die geopolitische Bedeutung der Ukraine für Russland unterschätzt und sei angesichts der heftigen Reaktion Moskaus auf die Absetzung des ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch uneinig. Mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen sei allerdings die Voraussetzung, um vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst genommen zu werden, unterstrich Lambsdorff im "ZDF-Morgenmagazin".
Aus russischer Sicht liege das Land zwischen China im Osten und Europa und der NATO im Westen, erklärte Lambsdorff. Er konstatierte, dass für Moskau die EU fast gleichbedeutend mit der NATO sei. Wenn sich die Ukraine zur Europäischen Union öffne, sei es nur noch ein kleiner Schritt, bis amerikanische Soldaten auf der Krim stationiert würden. Moskau schaffe deswegen einen "gefrorenen Konflikt", erläuterte der Liberale. Ähnlich wie in Georgien, Moldau oder Aserbeidschan enstünden so Gebiete, deren völkerrechtlicher Status völlig ungeklärt sei und die als Faustpfand Russlands gegen eine Öffnung nach Westen gehalten werden.
Lambsdorff forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, die Provokation auf der Krim umgehend einzustellen. Moskau hatte die russischen Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel Krim in Bewegung gesetzt, angeblich um die Sicherheit der russischen Bevölkerung dort zu gewährleisten. „Das Verhalten Russlands ist eindeutig völkerrechtswidrig.“ Lambsdorff betonte, dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen dürfe. Er sprach sich dafür aus, eine Beobachtermission aus Blauhelmen auf die Krim zu entsenden, um so eine Eskalation zu verhindern.
Es sei entscheidend, dass Russland, die Ukraine und die EU im Gespräch blieben, um den Konflikt zu entschärfen, unterstrich der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. „Das Mindeste, was Moskau tun muss, ist allerdings, sich gemäß seiner Verpflichtungen aus dem Budapester Protokoll von 1994 mit Großbritannien und den USA in Verbindung zu setzen.“ Damals hatte die Ukraine ihr Nuklearwaffenarsenal aufgelöst und sich unter den Schutz Russlands, Englands und der USA begeben. Er betonte: „Daran ist Russland bis heute gebunden.“ Darüber hinaus sei Russlands Marschbefehl ein schlechtes Signal an diejenigen Staaten, die trotz der technischen Möglichkeiten keine eigenen Nuklearwaffen entwickelten.
„Was es jetzt nicht geben kann, ist eine Militärmission“, unterstrich Lambsdorff. Das wäre ein Krieg in Europa und könne von niemandem gewollt sein. Wenn die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch der Wahrheit entspräche und es ihm wirklich um den Schutz der russischen Krim-Bevölkerung gehe, dann müsste er einer internationalen Beobachtermission zustimmen. Lambsdorff schlug vor, entweder auf Blauhelm-Soldaten oder Truppen aus der OSZE zurückzugreifen. “Wenn Putin es wirklich ernst meint, dann kann er sich darauf nur einlassen.“
Die Vorbereitungen des G8-Gipfels in Sotschi sind von Deutschland aus Protest gegen das russische Vorgehen eingestellt worden. Lambsdorff riet allerdings von Sanktionen gegen Moskau ab. Er appellierte an die europäischen Außenminister, die Truppenbewegungen auf der Krim eindeutig als völkerrechtswidriges Vorgehen brandmarken. Darüber hinaus müssten sie Putin entgegenkommen und die Entsendung einer Beobachtermission anbieten. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Gespräche nach wie vor möglich seien, die EU allerdings nicht alles mit sich machen lasse. „Nach Olympia in Sotschi kann man jetzt nicht auch G8 in Sotschi machen und so tun als ob nichts war.“
Blauhelme auf die Krim entsenden
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorf erklärte, dass Deeskalation auf russischer Seite das oberste Gebot sei. Nur so könne der Druck von der Ukraine genommen werden. Europa habe die geopolitische Bedeutung der Ukraine für Russland unterschätzt und sei angesichts der heftigen Reaktion Moskaus auf die Absetzung des ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch uneinig. Mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen sei allerdings die Voraussetzung, um vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst genommen zu werden, unterstrich Lambsdorff im "ZDF-Morgenmagazin".
Aus russischer Sicht liege das Land zwischen China im Osten und Europa und der NATO im Westen, erklärte Lambsdorff. Er konstatierte, dass für Moskau die EU fast gleichbedeutend mit der NATO sei. Wenn sich die Ukraine zur Europäischen Union öffne, sei es nur noch ein kleiner Schritt, bis amerikanische Soldaten auf der Krim stationiert würden. Moskau schaffe deswegen einen "gefrorenen Konflikt", erläuterte der Liberale. Ähnlich wie in Georgien, Moldau oder Aserbeidschan enstünden so Gebiete, deren völkerrechtlicher Status völlig ungeklärt sei und die als Faustpfand Russlands gegen eine Öffnung nach Westen gehalten werden.
Russland verletzt das Völkerrecht
Lambsdorff forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, die Provokation auf der Krim umgehend einzustellen. Moskau hatte die russischen Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel Krim in Bewegung gesetzt, angeblich um die Sicherheit der russischen Bevölkerung dort zu gewährleisten. „Das Verhalten Russlands ist eindeutig völkerrechtswidrig.“ Lambsdorff betonte, dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen dürfe. Er sprach sich dafür aus, eine Beobachtermission aus Blauhelmen auf die Krim zu entsenden, um so eine Eskalation zu verhindern.
Es sei entscheidend, dass Russland, die Ukraine und die EU im Gespräch blieben, um den Konflikt zu entschärfen, unterstrich der Vorsitzende der FDP im Europaparlament. „Das Mindeste, was Moskau tun muss, ist allerdings, sich gemäß seiner Verpflichtungen aus dem Budapester Protokoll von 1994 mit Großbritannien und den USA in Verbindung zu setzen.“ Damals hatte die Ukraine ihr Nuklearwaffenarsenal aufgelöst und sich unter den Schutz Russlands, Englands und der USA begeben. Er betonte: „Daran ist Russland bis heute gebunden.“ Darüber hinaus sei Russlands Marschbefehl ein schlechtes Signal an diejenigen Staaten, die trotz der technischen Möglichkeiten keine eigenen Nuklearwaffen entwickelten.
Auf keinen Fall Eskalation riskieren
„Was es jetzt nicht geben kann, ist eine Militärmission“, unterstrich Lambsdorff. Das wäre ein Krieg in Europa und könne von niemandem gewollt sein. Wenn die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch der Wahrheit entspräche und es ihm wirklich um den Schutz der russischen Krim-Bevölkerung gehe, dann müsste er einer internationalen Beobachtermission zustimmen. Lambsdorff schlug vor, entweder auf Blauhelm-Soldaten oder Truppen aus der OSZE zurückzugreifen. “Wenn Putin es wirklich ernst meint, dann kann er sich darauf nur einlassen.“
Die Vorbereitungen des G8-Gipfels in Sotschi sind von Deutschland aus Protest gegen das russische Vorgehen eingestellt worden. Lambsdorff riet allerdings von Sanktionen gegen Moskau ab. Er appellierte an die europäischen Außenminister, die Truppenbewegungen auf der Krim eindeutig als völkerrechtswidriges Vorgehen brandmarken. Darüber hinaus müssten sie Putin entgegenkommen und die Entsendung einer Beobachtermission anbieten. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Gespräche nach wie vor möglich seien, die EU allerdings nicht alles mit sich machen lasse. „Nach Olympia in Sotschi kann man jetzt nicht auch G8 in Sotschi machen und so tun als ob nichts war.“
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