15.04.2015Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahre steht an diesem Dienstag in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das Betreuungsgeld. Das Land Hamburg hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Das noch für 2015 zu erwartende Urteil könnte daher über die Zukunft der Leistung entscheiden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding bleibt es "unabhängig vom Ausgang der Verhandlung familienpolitischer Unsinn."
"Statt formaljuristisch die Zuständigkeit des Bundes zu rechtfertigen, sollten Bundesfamilienministerin Schwesig und ihr Staatssekretär Kleindiek ihrer politischen Überzeugung folgen und das Betreuungsgeld abschaffen. Alles andere wäre unglaubwürdig ", erklärte die Hamburger FDP-Landeschefin. Sie spielt damit darauf an, dass ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Gesetz verteidigen muss, obwohl sie vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin des Betreuungsgelds war. Schwesig schickt daher auch ihren Staatsekretär vor. Doch auch diese Causa ist brisant: Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) war vorher in Hamburg tätig - und hat die Klage des Landes mit ausgearbeitet.
Ganz abgesehen davon sieht Suding die Bedenken, die die Liberalen immer am Betreuungsgeld geäußert haben, bestätigt: "Die aktuellen Zahlen belegen klar, dass unsere Befürchtungen gerechtfertigt waren und falsche Anreize gesetzt werden." Gerade bei Familien mit Migrationshintergrund sei das Betreuungsgeld oftmals ein Anreiz, ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen und fördern zu lassen.
Suding streicht heraus: "Unser politisches Ziel ist eine Republik der Chancen, in der jeder Mensch sein volles Potenzial unabhängig von seiner Herkunft ausschöpfen kann. Dafür müssen die Gelder zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote eingesetzt werden und nicht für ein CSU-Prestigeprojekt.“
Für die ehemalige Justizministerin ist es unverständlich, „dass jemand, der ein Angebot nicht wahrnimmt, dafür einen Ausgleich bekommt“. Sie verwies darauf, dass Universitäten und Bibliotheken ebenfalls durch den Staat gefördert würden und für die Nicht-Nutzung dieser Angebote kein Ausgleich gezahlt werde. „Das kann eine Grundsatzentscheidung werden.“
Die Prämie wurde im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 386 483 Eltern die Sozialleistung - mit steigender Tendenz. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte bereits vor drei Jahren ihre Regierung davor, das Gesetz könne in Karlsruhe scheitern, das sollte die Bundesregierung nicht riskieren.
Betreuungsgeld bleibt familienpolitischer Unsinn
Die am heftigsten umstrittene Familienleistung der letzten Jahre steht an diesem Dienstag in Karlsruhe auf dem Prüfstand: Das Betreuungsgeld. Das Land Hamburg hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Das noch für 2015 zu erwartende Urteil könnte daher über die Zukunft der Leistung entscheiden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding bleibt es "unabhängig vom Ausgang der Verhandlung familienpolitischer Unsinn."
"Statt formaljuristisch die Zuständigkeit des Bundes zu rechtfertigen, sollten Bundesfamilienministerin Schwesig und ihr Staatssekretär Kleindiek ihrer politischen Überzeugung folgen und das Betreuungsgeld abschaffen. Alles andere wäre unglaubwürdig ", erklärte die Hamburger FDP-Landeschefin. Sie spielt damit darauf an, dass ausgerechnet Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Gesetz verteidigen muss, obwohl sie vor ihrer Amtsübernahme eine scharfe Gegnerin des Betreuungsgelds war. Schwesig schickt daher auch ihren Staatsekretär vor. Doch auch diese Causa ist brisant: Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) war vorher in Hamburg tätig - und hat die Klage des Landes mit ausgearbeitet.
Lieber frühkindliche Bildungsangebote fördern
Ganz abgesehen davon sieht Suding die Bedenken, die die Liberalen immer am Betreuungsgeld geäußert haben, bestätigt: "Die aktuellen Zahlen belegen klar, dass unsere Befürchtungen gerechtfertigt waren und falsche Anreize gesetzt werden." Gerade bei Familien mit Migrationshintergrund sei das Betreuungsgeld oftmals ein Anreiz, ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen und fördern zu lassen.
Suding streicht heraus: "Unser politisches Ziel ist eine Republik der Chancen, in der jeder Mensch sein volles Potenzial unabhängig von seiner Herkunft ausschöpfen kann. Dafür müssen die Gelder zur Qualitätssteigerung frühkindlicher Bildungsangebote eingesetzt werden und nicht für ein CSU-Prestigeprojekt.“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte im Interview mit dem "Deutschlandfunk": „Hier wird ein antiquiertes Modell gefördert. Man will erreichen, dass Mütter zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern.“
Für die ehemalige Justizministerin ist es unverständlich, „dass jemand, der ein Angebot nicht wahrnimmt, dafür einen Ausgleich bekommt“. Sie verwies darauf, dass Universitäten und Bibliotheken ebenfalls durch den Staat gefördert würden und für die Nicht-Nutzung dieser Angebote kein Ausgleich gezahlt werde. „Das kann eine Grundsatzentscheidung werden.“
Hintergrund
Die Prämie wurde im August 2013 nach erbittertem Streit auf Betreiben der CSU eingeführt. Danach bekommen die Eltern 150 Euro monatlich, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen. Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 386 483 Eltern die Sozialleistung - mit steigender Tendenz. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte bereits vor drei Jahren ihre Regierung davor, das Gesetz könne in Karlsruhe scheitern, das sollte die Bundesregierung nicht riskieren.