03.08.2015Im Südwesten wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke spricht im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" über die politischen Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten. "Sie erkennen uns daran, dass wir eine wahrnehmbare Oppositionspolitik machen, obwohl wir die kleinste Fraktion im Landtag stellen. Und sie erkennen uns an klaren Inhalten."
Besonderes Kennzeichen: Starke Oppositionsarbeit
Im Südwesten wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke spricht im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" über die politischen Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten. "Sie erkennen uns daran, dass wir eine wahrnehmbare Oppositionspolitik machen, obwohl wir die kleinste Fraktion im Landtag stellen. Und sie erkennen uns an klaren Inhalten."
Die Freien Demokraten hätten als erste Partei in Baden-Württemberg das Wahlprogramm beschlossen und auf den wichtigen Politikfeldern Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft "Positionen bezogen, die unverwechselbar sind", erklärt Rülke. Weitere landespolitische Themen liegen aus seiner Sicht auf der Hand: "Nehmen Sie doch nur die Grünen-Verkehrspolitik. Der Verkehrsminister lässt Millionensummen in Berlin liegen, er fördert den Fahrrad- und Fußgängerverkehr anstatt die große Infrastruktur."
FDP-Projekte sind gegenfinanziert
Rülke erläuterte, dass die FDP eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen wolle und "wo wir das Geld hernehmen". Die CDU wolle 500 Millionen Euro ausgeben, sage aber nicht, wie das finanziert werden solle. "Wir machen aber die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich. Die sind gegenüber Grün und Rot erheblich, aber es gibt auch Unterschiede zur CDU", unterstreicht der Freidemokrat.