Beschluss des FDP-Präsidiums: Unvereinbarkeitsbeschluss Pegida

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 26. Oktober 2015 beschlossen:

Unvereinbarkeitsbeschluss Pegida

Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert die Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) Demonstrationen, die rechtsnationales Gedankengut artikulieren und Fremdenhass schüren. Mittlerweile kommt es bei diesen Demonstrationen offen zum Aufruf zu Hass und Gewalt: Öffentlich werden Galgen für Politiker errichtet. Anlässlich einer der jüngsten Pegida-Demonstrationen kam es sogar zur Relativierung und Sympathiebekundung mit dem Instrument der Konzentrationslager. Das hat nichts mehr mit Kritik zu tun, die in einer pluralistischen Demokratie auch bis an die Grenzen des Erträglichen gehen können muss. Hier werden die objektiven Werte des Grundgesetzes offen in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund erklärt das Präsidium der FDP:

1. Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist es unvereinbar, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen.

2. Wir fordern Gliederungen der Freien Demokraten auf, Personen, die die Aufnahme bei den Freien Demokraten beantragen und deren Mitgliedschaft gemäß Ziff. 1 unvereinbar ist, nicht aufzunehmen. Wir fordern weiterhin die Vorstände der Gliederungen der Freien Demokraten auf, falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten, die unter Ziff. 1 fallen, diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen. Erforderlichenfalls sollten Ausschlussverfahren eingeleitet werden.