Beschluss des FDP-Präsidiums: 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 26. August 2015 beschlossen:
10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
Laut neuester Prognose der Bundesregierung wird die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dieses Jahr auf 800.000 Menschen ansteigen. Wir meinen: Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen. Dafür muss die Bundesregierung endlich entschlossen handeln und ihre Verantwortung nicht länger bei Ländern und Kommunen abladen. Auch der Bundesrat blockiert schnelle Hilfe, obwohl dieselben Parteien, die in den Ländern die Regierungen stellen, in Berlin nach eben dieser schnellen Hilfe rufen. Schon jetzt ist die Unterbringung vor Ort hochproblematisch: Teilweise stehen nur noch Turnhallen oder Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist groß. Sie muss erhalten bleiben. Insofern war es unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung in die politische Sommerpause begeben hat, ohne ein strukturiertes Konzept zur Bewältigung der Unterbringungsnot auf den Weg gebracht zu haben.
Die Freien Demokraten erwarten, dass jetzt gehandelt wird. Dafür machen wir folgende Vorschläge:
1. Der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. Denn er legt die Regeln für Einwanderung und Flüchtlingsschutz fest. Der Bund entscheidet darüber, wer Asylrecht genießt und wer nicht; er ist zudem für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Die Länder haben die Aufgabe, für ausreichend Plätze in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu sorgen. In der Regel sollen die Asylverfahren bereits in diesen Einrichtungen abgeschlossen werden können und diejenigen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden. Sie sollen vielmehr aus den Landeseinrichtungen direkt ausreisen. Die Kommunen können sich dann darauf konzentrieren, anerkannte Asylbewerber vor Ort in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.
2. Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden. Der Stau von einer Viertelmillion Asyl-Anträge wird sich mit konventionellen Maßnahmen kaum auflösen lassen. Derzeit wächst er sogar weiter. Hier muss pragmatisch gehandelt werden. Mehr als ein Viertel aller Altfälle betrifft Bewerber, die wir nicht in ihre Heimat zurückschicken werden. Denn das zeigen die nüchternen Fakten: Bei über 40.000 Einzelfallentscheidungen über Asylanträge aus Syrien, Irak und Eritrea wurden im ersten Halbjahr 2015 nur 45 Anträge abgelehnt. Der Verwaltungsaufwand für individuelle Vollprüfungen ist hier für weniger als 50 Ablehnungen viel zu groß. Daher wäre es sinnvoll, bei Altfällen, also solchen Verfahren die jetzt bereits anhängig sind, sämtliche Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Sie könnten dann direkt vor Ort integriert werden und die Flüchtlingsheime verlassen.
3. Die Verfahren müssen durch zusätzliches Personal beschleunigt werden. Neben einer Verringerung der Anzahl der abzuarbeitenden Anträge muss insbesondere die Anzahl der Entscheider schnellstmöglich erhöht werden. Die jetzt in Aussicht gestellten bis zu 2.000 zusätzlichen Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen zu spät und müssen nach der Stellenbesetzung zunächst noch eingearbeitet werden. Wir brauchen die Entscheider jetzt und nicht erst Ende 2016, um den Antragsstau abzubauen. Nur so erreichen wir schnell wieder annehmbare Durchlaufzeiten für Asylverfahren. Deswegen muss die Bundesregierung durch Reaktivierung bereits im Altersruhestand befindlicher ehemaliger Mitarbeiter des BAMF und Versetzungen von Kräften aus anderen Bundesbehörden und -ministerien schnell handeln. Ein Beispiel sind diejenigen Mitarbeiter beim Zoll, die anlasslos die Durchsetzung des Mindestlohns kontrollieren. Die Linderung der prekären Situation in den Flüchtlingsunterkünften ist dringlicher als die flächendeckende Kontrolle von Arbeitszeit-Dokumentationsformularen.
4. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden. Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund der ärmlichen Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns. So nachvollziehbar ihre Motive sind, so gering ist ihre Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Sie liegt unter 0,5 Prozent. Es ist grotesk, dass derzeit Tausende junge Menschen vom Balkan mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen. Gleichzeitig suchen in Deutschland Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs. Statt diesen Menschen im CSU-Jargon „Missbrauch“ vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Einwanderung werden. Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumpflichtig werden. Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregeln endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte weiter liberalisiert werden. Bereits sofort brauchen wir aber Vermittlungsabsprachen mit Ländern des westlichen Balkans, damit die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsverbände vor Ort in Deutschland benötigte Arbeitskräfte anwerben und legale, arbeitsmarktbezogene Migration gefördert wird. Diese Regeln müssen durch die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern vor Ort beworben werden, um eine geordnete Einwanderung zu fördern. Dies wäre eine große Chance für Deutschland und viele Einwanderer, die nicht mehr als Flüchtlinge, sondern von vornherein als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen. Dies gilt auch für Minderheiten wie die Roma, die mit flankierenden Qualifizierungsmaßnahmen neue Perspektiven gewinnen könnten.
5. Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gewinnt Selbstvertrauen und ist auf dem besten Weg, in die Gesellschaft integriert zu werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Asylbewerber, die in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, dies auch dürfen. Standardisierte Qualifikationsabfragen schon in den Landeseinrichtungen können ein erster Schritt sein, um ihre Fähigkeiten frühzeitig festzustellen. Sind die beruflichen Fähigkeiten der Flüchtlinge bekannt, kann man diejenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, gezielt vermitteln. Mit dem Antrag auf Asyl sollte direkt ein Antrag auf Anerkennung des Berufs- und oder Studienabschlusses gestellt werden können, um Wartezeiten für Flüchtlinge zusätzlich zu verringern.
6. Integration durch Sprache von Anfang an. Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es eines Angebotes kostenloser Sprach-und Integrationskurse. Die Teilnahme für den Antragsteller muss verpflichtend sein. Diese Kurse müssen flächendeckend in ausreichender Anzahl angeboten werden. Es darf nicht sein, dass die Integrationschancen eines Menschen davon abhängen, in welcher Region man ihm eine Unterkunft zugewiesen hat. Gerade Kindern mit Sprachdefiziten müssen wir helfen: Ihnen muss die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen so früh wie möglich nach Ankunft in Deutschland ermöglicht werden. In unseren Schulen ist das Flüchtlingsthema zum Unterrichtsgegenstand zu machen. Es bedarf geeigneter Materialien, mit denen sachlich informiert wird anstatt dumpfen Parolen Platz zu lassen.
7. Ausbildung junger Flüchtlinge fördern. Wir verbauen jungen Flüchtlingen ihre Zukunft, wenn wir sie nicht ermutigen, eine Ausbildung zu absolvieren – das sind wir ihnen schuldig und auch unserem Land, denn sie werden die Fachkräfte von morgen sein, die Deutschland dringend benötigt. Die meisten von ihnen sind hoch motiviert. Da, wo aufgrund der Flucht kein Nachweis über Vorqualifikation vorhanden ist, lässt sich dies leicht testen. Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen sie Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein. Betreuung und Schulbesuch müssen – auch durch die Inanspruchnahme von BAföG – bis zum 25. Lebensjahr möglich sein. Dann muss niemand mehr, nur weil er volljährig wird, seine Schulausbildung abbrechen. Die Flucht unbegleiteter junger Flüchtlinge dauert nicht selten zwei Jahre. Sie gelangen teilweise in einem Alter nach Deutschland, in dem junge Menschen nicht mehr in Schulen aufgenommen werden; dies ist derzeit nur bis zum 16., höchstens 18. Lebensjahr möglich. Das bedeutet für die jungen Flüchtlinge, dass sie keine Chance haben, hier eine zukunftssichernde Ausbildung zu erhalten. Wir brauchen flexiblere Beschulungskonzepte, nicht nur um der jungen Flüchtlinge Willen, sondern auch, weil wir auf diese hoch motivierten jungen Menschen mittelfristig nicht verzichten können.
8. Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren. In den meisten Bundesländern muss noch jeder Arztbesuch genehmigt werden. Das überfordert nicht nur die zuständigen Sozialbehörden, sondern degradiert die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Mit einer Gesundheitskarte wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg, sollen Flüchtlinge in Zukunft unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung erhalten. Dazu muss der Bund den Ländern zügig erlauben, entsprechende Rahmenverträge mit den Krankenkassen zu schließen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen muss – dem Prinzip der klassischen Triage folgend – der Gesundheitszustand jedes Flüchtlings festgestellt werden. Hierzu müssen die Länder in Kooperation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie den Landeskrankenhausgesellschaften sicherstellen, dass ausreichend Ärztinnen und Ärzte sowie unterstützendes medizinisches Personal und Pflegepersonal zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Länder dafür Sorge zu tragen, dass stets ausreichend Dolmetscherleistungen zur Verfügung stehen. Dies können auch Online-Dolmetscher-Leistungen sein.
9. Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union. Wir brauchen ein solidarisches Europa, gerade wenn es darum geht, den Flüchtlingen Zuflucht zu bieten und ein menschliches Leben zu ermöglichen. Dieser Aufgabe müssen sich alle Staaten innerhalb der EU stellen. Das derzeit praktizierte Dublin III-Verfahren ist unzureichend und muss durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt werden. Ziel muss es sein dass alle Mitgliedsstaaten Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Geeignete Maßstäbe sind Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Größe des jeweiligen Landes. Dann wird auch der Grenzzaun zur Unterbrechung der Schlepperrouten zwischen Ungarn und Serbien verschwinden. Bis dieses neue System Realität geworden ist, brauchen wir einen europäischen Ausgleichsfonds zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten mit einer hohen Aufnahmequote. Gleichzeitig sollten wir ein Europäisches Einwanderungsrecht schaffen. Die bestehenden Blue Card - Regelungen sind hierfür nicht ausreichend. Der Migrationsdruck muss durch die Chance auf humanitäre und Job-Visa kanalisiert werden.
10. Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen. Kriege, Terrorismus und Armut – die Gründe, warum Menschen aus ihrem Land fliehen, lassen sich nicht so einfach beseitigen. Dazu bedarf es eines eng vernetzten Einsatzes humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente. Nur durch enge Partnerschaften mit den betroffenen Ländern lässt sich langfristig etwas bewegen. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Stabilisierung des Balkan muss innerhalb Europas eine neue Bedeutung bekommen. Potentiellen EU-Beitrittskandidaten muss unmissverständlich verdeutlicht werden, dass ohne Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten und rechtsstaatlicher Strukturen ein Beitritt zur Europäischen Union nicht möglich ist. In der Außenpolitik muss zudem die Stabilisierung zerfallender Bürgerkriegsstaaten insbesondere in Afrika eine neue Bedeutung bekommen.