Beschluss des FDP-Bundesvorstandes: Die Freiheit verteidigen

Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
19. Januar 2015 beschlossen:

Die Freiheit verteidigen

Die Waffen der Attentäter von Paris töteten auf brutale Weise 17 Menschen, ins Visier nahmen sie jedoch die Werte unserer freien und offenen Gesellschaft. Das Ziel des Angriffs war unser tolerantes Miteinander, das Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, Prägungen und Wertvorstellungen vereint; in dem eine gegenteilige Meinung keine Störung ist, sondern eine Bereicherung der Diskussion; in dem der friedliche Wettstreit der Ideen Motor des Fortschritts ist und in dem jeder unseren Respekt verdient – unabhängig von Glauben und Herkunft.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Weltoffenheit gegen Extremisten und Ressentiments zu verteidigen und die geistige Wehrhaftigkeit unserer liberalen Gesellschaft zu stärken. Erneut mussten wir lernen, dass die freie und offene Gesellschaft viele Feinde hat. Deren Hass wollen wir Freien Demokraten nicht mit Hass beantworten. Deren Gewalt nicht mit Gewalt. Wir werden nicht den Weg einschlagen, den die USA nach dem 11. September 2001 genommen haben, und den Terror die Herrschaft über unser Denken und Handeln übernehmen lassen. Auf die Bedrohung der Freiheit antworten wir mit mehr Freiheit.

Wir dürfen uns nicht selbst der Freiheit berauben und uns auf die Suche nach einer Sicherheit begeben, die immer trügerisch bleibt. Für uns Freie Demokraten steht außer Zweifel: Der Rechtsstaat muss die innere Sicherheit gewährleisten. Aber wir dürfen nie deren dienende Funktion vergessen. Die Sicherheit soll den Bürgern die größtmögliche Wahrnehmung ihrer Freiheit garantieren. Sie darf ihnen nicht die Freiheit nehmen.

Wir Freien Demokraten wenden uns gegen alle, die Freiheit und Vielfalt ablehnen – gegen islamistische Extremisten ebenso wie gegen Pegida-Demonstrationen, auf denen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes als Vorwand für intolerante Ideen herhalten muss. Für Verbrechen unter religiösem Deckmantel ist im weltoffenen Deutschland ebenso wenig Platz wie für Islamhass und Fremdenfeindlichkeit. Die Versammlungsfreiheit als Grundlage unserer freien Gesellschaft muss jedoch gewährleistet sein. Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass jeder für seine Meinung demonstrieren kann – auch wenn wir sie in der Sache bekämpfen.

Unser Land ist angewiesen auf gut qualifizierte Einwanderer aus aller Welt, die bei uns den persönlichen Aufstieg für sich und ihre Familien suchen. In unserer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ist eine aktive und gezielte Einwanderungspolitik in unserem eigenen nationalen Interesse. Aber wir Freien Demokraten stehen auch dafür ein, dass unser Land ein menschlicher Zufluchtsort bleibt, an dem Schutzsuchende sich unserer uneingeschränkten Solidarität und Hilfe gewiss sein können.

Um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen, wollen wir

• wirksame Maßnahmen gegen den Salafismus ergreifen.

Die Freiheit zu verteidigen heißt nicht, die Augen vor der wachsenden radikal-islamistischen Bewegung zu verschließen. Wir sind bereit, mit aller Härte zu antworten - mit Vereinsverboten, konsequenter Strafverfolgung, Aus- und Wiedereinreisebeschränkungen und gezielter Überwachung von Gefährdern. Mit mehr Bildungschancen und Wertevermittlung wollen wir dem Salafismus den Nährboden entziehen.

• der Presse- und Meinungsfreiheit weltweit zum Durchbruch verhelfen.

Ohne pluralistische und auch kritische Berichterstattung über Politik, Religion und gesellschaftliche Strömungen kann kein demokratisches Gemeinwesen bestehen. Sie ist die Grundlage freier Meinungsbildung und damit selbstbestimmten Handelns sowie bürgerschaftlicher Partizipation.

• als Bekenntnis zur Meinungsfreiheit den „Blasphemieparagraphen“ abschaffen.

Religionsgemeinschaften müssen Satire und Spott genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Institution und jede Partei. Als Zeichen der Unterstützung von Künstlern und Journalisten muss der juristisch weitgehend wirkungslose, sogenannte „Blasphemieparagraph“ § 166 Strafgesetzbuch abgeschafft werden.

• blinden Gesetzgebungsaktionismus verhindern.

Statt auf in hektischer Betriebsamkeit geschnürte Gesetzespakete mit immer neuen Eingriffsbefugnissen setzen wir Freien Demokraten zuallererst auf die konsequente Anwendung bestehender verfassungsmäßiger Gesetze. Alle neuen Maßnahmen müssen ernsthaft und mit Augenmaß auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und verhältnismäßig sein.

• Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Nur gut aufgestellte Sicherheitsbehörden können neben der Zivilgesellschaft die Freiheit gegen Terroristen und andere Straftäter verteidigen. Angesichts der Sicherheitslage ist es Verpflichtung für uns alle, Polizeien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden angemessen mit Personal und Sachmitteln auszustatten.

• das Quick-Freeze-Verfahren zur Datensicherung einführen.

Reflexhafte Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger pauschal unter Generalverdacht und überwacht sie anlasslos. Unser Alternativvorschlag „Quick-Freeze“ sichert Daten, die ohnehin bereits gespeichert werden, bei konkreten Verdachtsmomenten; ein Gericht entscheidet über die Verwendung.

Unser Leben in Freiheit und Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Es zu erhalten, fordert unseren ganzen Einsatz. Wir Freien Demokraten sind bereit, uns mit aller Kraft den Feinden der Freiheit entgegen zu stellen.