24.10.2014Nach der eindeutigen Zustimmung des Thüringer SPD-Landesvorstandes zu Rot-Rot-Grün richtet sich der Blick nun auf die Grünen-Spitze. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Pflicht: "Eine Beteiligung der Grünen an einer Links-geführten Regierung wäre ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die vor 25 Jahren gegen den Unrechtsstaat DDR auf die Straße gegangen sind", wirft die Liberale den Grünen Verrat an den Idealen der früheren DDR-Bürgerrechtsbewegung vor.
Der Thüringer SPD-Vorstand hatte am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen - auch mit der CDU - einstimmig die Koalitionsempfehlung Rot-Rot-Grün abgegeben. Damit würde Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik. Über die Empfehlung stimmt nun die Basis in einer Mitgliederbefragung ab.
Beer wirft Grünen Verrat an Bürgerrechtsbewegung vor
Nach der eindeutigen Zustimmung des Thüringer SPD-Landesvorstandes zu Rot-Rot-Grün richtet sich der Blick nun auf die Grünen-Spitze. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Pflicht: "Eine Beteiligung der Grünen an einer Links-geführten Regierung wäre ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die vor 25 Jahren gegen den Unrechtsstaat DDR auf die Straße gegangen sind", wirft die Liberale den Grünen Verrat an den Idealen der früheren DDR-Bürgerrechtsbewegung vor.
"Dass diese Tatsache aus Ramelows SED-Umfeld weiterhin geleugnet wird, zeigt, dass die Linke aus der Geschichte nichts gelernt hat", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Sollte Katrin Göring-Eckardt ihren Landesverband gewähren lassen, würde sie sich selbst demaskieren und die alten SED-Seilschaften stützen. "Das wäre der Verrat der eigenen Herkunft und Ideale", so die FDP-Generalsekretärin.
Steigbügelhalter der Linken
Schon zuvor haben die Liberalen klare Worte für den Vorgang gefunden: Patrick Kurth, Thüringens FDP-Generalsekretär, twitterte: "#SPD-Führung will #Linke zum Ministerpräsidenten in #Thüringen wählen. Wir schreiben wieder mal Geschichte ... und was für eine." Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, wiederum schrieb: "Früher musste die #SPD noch zu einem Bündnis mit der #SED gezwungen werden, heute macht sie es freiwillig... #pds #linke".
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung von SPD und Grünen: „SPD und Grüne machen sich bereitwillig zu Steigbügelhaltern der Linken. Damit beerdigen die Grünen offiziell das bürgerrechtsbewegte Bündnis 90 und zeigen einmal mehr, dass sie keine Freiheitspartei sind. Es passt in eine Zeit, in der der Unrechtsstaat DDR zunehmend verharmlost oder wie von der AfD gar zum Vorbild gemacht wird.“
Es geht darum, ob Deutschland seine innere Liberalität behält
FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Die Große Koalition macht die bürgerliche Mitte ganz klein - die AfD bekommt ein Umfragehoch und die Linke einen Ministerpräsidenten. Es geht längst nicht mehr um die Existenz oder Nichtexistenz der FDP. Es geht darum, ob Deutschland seine innere Liberalität behält."
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki unterstrich: „Zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls ist das ein schlimmes Signal, das sich durch nichts relativieren lässt. Die Opfer des DDR-Unrechtsregimes werden sich bei der SPD herzlich bedanken."
Hintergrund
Der Thüringer SPD-Vorstand hatte am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen - auch mit der CDU - einstimmig die Koalitionsempfehlung Rot-Rot-Grün abgegeben. Damit würde Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik. Über die Empfehlung stimmt nun die Basis in einer Mitgliederbefragung ab.
Nach der Linken und der SPD haben nun auch die Grünen die Weichen für Rot-Rot-Grün in Thüringen gestellt: Am Donnerstagabend hat auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Die Entscheidung sei wie bei den beiden anderen Parteien einstimmig gefallen, sagte Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. Er hatte zuvor das einstimmige Votum des SPD-Vorstandes vom Montag als "wichtigen Meilenstein für einen Politikwechsel" bezeichnet. Auch bei der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist anzunehmen, dass sie für das Bündnis ist: Sie befand in der "Rhein-Zeitung" in Thüringen seien "die Linken faktisch eine sozialdemokratische Partei."