BEER: Umgehend Masterplan für Asylpolitik erarbeiten

Berlin. Zur neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Die neuen Zahlen sind der letzte Warnschuss, umgehend einen Masterplan für die Asylpolitik und endlich auch eine neue Einwanderungspolitik zu erarbeiten. Ansonsten droht unvorstellbares Chaos. Die Zahlen decken das totale Versagen der Politik auf, durch eine klare Trennlinie zwischen berechtigten Asylbewerbern und Arbeitsmigranten die Weichen richtig zu stellen. Wer keinen Weg über ein Arbeitsvisum hat, wird Asyl beantragen, auch wenn er nicht tatsächlich verfolgt wird.

Die Misere war absehbar. Die Verantwortlichen haben dennoch geglaubt, als Zaungäste der Entwicklung zusehen zu können. Das rächt sich bitter und geht zulasten der Zigtausend, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Es überfordert Städte und Kommunen und strapaziert die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in der Bevölkerung. Hier sind praxistaugliche Lösungen gefordert, anstatt sich vor den Problemen wegzuducken. Die Kanzlerin erläutert die Probleme, weigert sich aber das Heft in die Hand zu nehmen und zu handeln.

Diejenigen, die aus Angst um ihr Leben zu uns kommen, brauchen schneller Hilfe, damit eine rasche und erfolgreiche Integration gelingt. Andererseits müssen diejenigen, bei denen kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dies wird mittel-und langfristig ein gesteuertes Zuwanderungskonzept nicht ersetzen. Wir brauchen aufgrund der demografischen Entwicklung diese gesteuerte Zuwanderung. Menschen, die hier Arbeit finden, Ihre Familien eigenständig versorgen, Steuern und Sozialabgaben entrichten, sollten uns willkommen sein. Wenn wir diesen Menschen ein Arbeitsvisum anbieten, werden sie nicht mehr den aussichtslosen Weg über ein Asylverfahren wählen. Das bisherige Konzept, welches vor allem auf Akademiker ausgerichtet ist, ist angesichts des Fachkräftemangels in so vielen Branchen völlig unzureichend.“