BEER an TAUBER: Kämpfen Sie in Ihrer Partei für ein neues Einwanderungsgesetz

Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER hat dem CDU-Generalsekretär DR. PETER TAUBER den folgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter lieber Herr Kollege Tauber,

Ihr Vorstoß für ein neues Einwanderungsgesetz war ein wichtiges Signal. Ich möchte Sie herzlich bitten, es nicht dabei zu belassen. Kämpfen Sie zum Wohle unseres Landes in Ihrer Partei für ein neues Gesetz, die Unterstützung der Freien Demokraten in dieser Frage ist Ihnen gewiss. Denn sie duldet keinen Aufschub.

Für unsere alternde, schrumpfende Gesellschaft, verbunden mit dem Wandel am Arbeitsmarkt ist eine qualifizierte Zuwanderung in Zukunft unabdingbar. Ohne eine Nettoeinwanderung von über 200.000 Personen im Jahr wird die Zahl der Erwerbstätigen schon bald dramatisch sinken und sowohl die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme als auch den Wohlstand in unserem Land gefährden. Dies hat auch der Migrationsbericht 2013 nochmals bestätigt.

Weltoffenheit und Einwanderung sind im besten nationalen Interesse. Auch früher schon haben Einwanderer unsere Gesellschaft bereichert und das „Wirtschaftswunder Deutschland“ erst ermöglicht.

Wir Freien Demokraten wollen deshalb den klugen und fleißigen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen und haben dazu einen Beschluss für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept gefasst.

Unser Vorschlag sieht eine „Zwei-Gleis-Lösung“ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor. Zum einen sprechen wir uns für ein Einwanderungsgesetz mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus, welches nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter und Fachkräftebedarf flexibel gesteuert werden kann. Zum anderen stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für uns, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal in unserem Land aufhalten, abzuschaffen. Zudem soll hierbleiben können, wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird. Dazu zählen auch das Angebot einer beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Gern können wir in einen vertieften und parteiübergreifenden Gedankenaustausch hierzu eintreten. Bis dahin wünsche ich Ihnen erfolgreiche Überzeugungsarbeit!

Ihre Nicola Beer