BEER: Handeln statt zanken ist das Gebot der Stunde

Berlin. Zum Antrag der Grünen für ein Einwanderungsgesetz erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„In der Einwanderungspolitik muss endlich gehandelt werden, geredet wurde genug. Wir sprechen uns seit Langem für eine Anpassung der Zuwanderung an die demografischen Gegebenheiten aus und haben dazu in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge gemacht. Die endlosen Diskussionen innerhalb der SPD und der Union und zwischen den Parteien müssen endlich beendet werden. Handeln statt zanken ist das Gebot der Stunde. Es ist 5 vor 12. Wir müssen den roten Teppich ausrollen für kluge und fleißige Köpfe. Das kleinliche Gezänke innerhalb der Großen Koalition über ein so wichtiges Zukunftsthema ist nur noch peinlich. Dass die Grünen nun einen Antrag vorlegen, der in weiten Teilen den Vorstellungen der Freien Demokraten entspricht, ist erfreulich und erhöht den Handlungsdruck.

Ein modernes Einwanderungsrecht ist für die Zukunft unseres Landes elementar. Wir wollen ein klares Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter und Fachkräftebedarf flexibel steuern zu können. Jeder Schritt, der in Richtung eines zeitgemäßen und zukunftsweisenden Einwanderungsrechtes gemacht wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung und findet die volle Unterstützung der Freien Demokraten.

Wir müssen eine Brücke bauen, damit Asylbewerber schneller in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert werden können. Deshalb gehört für uns das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal in unserem Land aufhalten, abgeschafft. Diejenigen, die im Arbeitsmarkt gebraucht werden, sollen dauerhaft hierbleiben dürfen. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte-Einwanderung zu beantragen, sofern jemand nicht illegal eingereist ist.“