BEER-Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“
Berlin. Die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER schrieb für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und eine sichere Stromversorgung – all das gibt es nicht mehr, seitdem der Zubau der erneuerbaren Energien ein schwindelerregendes Tempo aufgenommen hat. Was paradox klingt, ist das Ergebnis einer anmaßenden Planwirtschaft und aus dem Ruder gelaufenen Subventionsmaschinerie namens Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Lohnt sich das? Hat das alles einen Sinn? Kommt der Klimaschutz voran? Wer zahlt, wer profitiert? Ist das alles überhaupt noch gerecht? Diese Fragen müsste sich eine Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage stellen. Und sie würde zu dem Fazit kommen: Das EEG funktioniert nicht mehr. Es ist viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht.
Das EEG ist zu teuer. 24 Milliarden Euro jährlich kostet es uns als Stromverbraucher. Eine vierköpfige Familie muss mittlerweile fast 300 Euro aufbringen, damit die Betreiber von Wind-, Sonnen- und Biogasanlagen 20 Jahre lang Rendite machen können. Verschiedene wissenschaftliche Institute haben errechnet: Klimaschutz kann günstiger sein. Insbesondere, wenn wir mehr Anstrengungen unternehmen würden, CO2-Emissionen beim Verkehr und bei Wohngebäuden einzusparen.
Das EEG ist wirkungslos. Aktuell werden nicht weniger, sondern mehr Klimagase in die Luft entlassen, obwohl wir mit den erneuerbaren Energien bereits 25 Prozent unserer Stromversorgung abdecken. Das bestätigt sogar der Weltklimarat IPCC. Grund dafür ist, dass die Erneuerbaren wie Solaranlagen und Windräder in der Nacht und an windstillen Tagen keinen Strom produzieren. Zum Ausgleich dienen dann die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke, da sich andere konventionelle Kraftwerke nicht mehr rechnen.
Wir sollten in Deutschland ab jetzt darauf verzichten, neue Windräder und Sonnenkollektoren zu subventionieren. Und mit neuen Subventionen für konventionelle Kraftwerke als Sicherheitskapazitäten sollten wir gar nicht erst anfangen. Stattdessen muss der europäische Emissionshandel belebt werden: Damit werden alle gefördert, die Strom sparen, speichern können oder klimaschonend produzieren. Klimaschutz braucht in diesem Sinne mehr europäische Marktwirtschaft und weniger nationalstaatliche Planwirtschaft.
Das EEG ist ungerecht. Mieter zahlen, einige Eigentümer profitieren davon. Wer es sich leisten kann, auf seinem Dach Solarpaneele zu installieren, bekommt für jede Stromeinheit eine vom Staat garantierte Vergütung – egal, ob der Strom insgesamt gebraucht wird oder am Markt einen Preis von null erwirtschaftet. Dieser ökonomische Irrsinn schadet auch der deutschen Wirtschaft. Die energieintensive Industrie fällt im internationalen Wettbewerb weiter zurück: Denn sie muss doppelt zahlen. Einmal für Emissionszertifikate. Und ein zweites Mal für die EEG-Umlage. Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass viele Unternehmen nicht mehr am Standort Deutschland investieren und zunehmend Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Wenn durch das EEG industrielle Wertschöpfungsketten gesprengt werden, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Mittelstand, Handel und Dienstleistung. Denn dann werden dort Arbeitsplätze vernichtet.
Viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht – bei dieser Bilanz kann es nur heißen: Das EEG ist am Ende. Wir sollten es jetzt abschaffen. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die Energiewende braucht einen kompletten Neustart: Einen europäischen Energie-Binnenmarkt, neue Innovationen für Energieeffizienz und einen wettbewerbsneutralen Zertifikatehandel, mit dem der Klimaschutz wirkungsvoller und günstiger realisiert werden kann. Dann bleibt Strom auch für alle bezahlbar.