06.03.2014Die bayerische Asylsozialpolitik hat sich unter liberaler Regierungsbeteiligung zum Besseren gewendet.
Die Staatsregierung habe endlich einen menschenunfreundlichen Halbsatz aus ihrer Asyldurchführungsverordnung, wonach Asylbewerber durch abstoßende Lebensumstände im Aufnahmelager zur Rückkehr ins Heimatland bewegt werden sollten,gestrichen, betonte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Meyer.
Für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge habe die Koalition durch verstärkte Bildungsmöglichkeiten eine Perspektive geschaffen. "Wir haben die Asylsozialberatung weiter ausgebaut und Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt, um die Asylverfahren zu beschleunigen", so Meyer weiter.
Bayern ist das erste Bundesland, das Deutschunterricht für Asylbewerber anbietet. Außerdem können Familien dank Verfahrensvereinfachungen schneller aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Privatwohnung ziehen. Überdies ist die Lebensqualität in den Gemeinschaftsunterkünften verbessert worden. Die Residenzpflicht ist gelockert worden. "Die CSU kann sich freuen, dass sie in der FDP einen so starken Partner an ihrer Seite hat, der sie in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu all diesen Maßnahmen motiviert hat."
Aus Sicht der Liberalen müssen in Zukunft einige bundesgesetzliche Bestimmungen auf den Prüfstand: Die Residenzpflicht, die Gemeinschaftsunterkunftpflicht und das Sachleistungsprinzip. "Bis es dazu kommt, sollten wir in Bayern diese Bestimmungen möglichst großzügig im Sinne und zum Wohle der Betroffenen auslegen", forderte Meyer. Deutschland sollte sich auch auf EU-Ebene für eine Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen. Einheitliche Kriterien für die Anerkennung und den humanitären Aufenthalt von Flüchtlingen in ganz Europa müssten dringend entwickelt werden. Meyer unterstrich: "Die FDP steht für eine humane Menschenrechtspolitik und wird sich auf allen Ebenen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Asylpolitik einsetzen."
Bayern ist in der Asylpolitik weit vorangekommen
Die bayerische Asylsozialpolitik hat sich unter liberaler Regierungsbeteiligung zum Besseren gewendet.
FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer zieht Bilanz: "Das lange Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt." Die CSU habe eine "glatte 180-Grad-Wende" hingelegt. Wesentliche Verbesserungen seien durchgesetzt worden. "Ohne die FDP wäre Bayerns Asylpolitik weiter unwürdig und ausgrenzend", so die Liberale.
Die Staatsregierung habe endlich einen menschenunfreundlichen Halbsatz aus ihrer Asyldurchführungsverordnung, wonach Asylbewerber durch abstoßende Lebensumstände im Aufnahmelager zur Rückkehr ins Heimatland bewegt werden sollten,gestrichen, betonte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Meyer.
Für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge habe die Koalition durch verstärkte Bildungsmöglichkeiten eine Perspektive geschaffen. "Wir haben die Asylsozialberatung weiter ausgebaut und Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt, um die Asylverfahren zu beschleunigen", so Meyer weiter.
Verfahren vereinfacht und Deutschunterricht eingeführt
Bayern ist das erste Bundesland, das Deutschunterricht für Asylbewerber anbietet. Außerdem können Familien dank Verfahrensvereinfachungen schneller aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Privatwohnung ziehen. Überdies ist die Lebensqualität in den Gemeinschaftsunterkünften verbessert worden. Die Residenzpflicht ist gelockert worden. "Die CSU kann sich freuen, dass sie in der FDP einen so starken Partner an ihrer Seite hat, der sie in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu all diesen Maßnahmen motiviert hat."
Noch viel zu tun
Aus Sicht der Liberalen müssen in Zukunft einige bundesgesetzliche Bestimmungen auf den Prüfstand: Die Residenzpflicht, die Gemeinschaftsunterkunftpflicht und das Sachleistungsprinzip. "Bis es dazu kommt, sollten wir in Bayern diese Bestimmungen möglichst großzügig im Sinne und zum Wohle der Betroffenen auslegen", forderte Meyer. Deutschland sollte sich auch auf EU-Ebene für eine Weiterentwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen. Einheitliche Kriterien für die Anerkennung und den humanitären Aufenthalt von Flüchtlingen in ganz Europa müssten dringend entwickelt werden. Meyer unterstrich: "Die FDP steht für eine humane Menschenrechtspolitik und wird sich auf allen Ebenen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Asylpolitik einsetzen."