28.05.2014Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA bleibt strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete wird Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki stellt das eine Bankrotterklärung des Rechtstaates dar.
„Die beabsichtigte Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ einzuleiten, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Aktivitäten, die sich gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben“, erklärte der Rechtsanwalt.
Mit Blick auf die Begründung der Bundesanwaltschaft, es sei unmöglich, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen, stellte Kubicki klar: „Welche Ergebnisse mögliche Ermittlungen haben könnten, kann man erst beurteilen, nachdem die Ermittlungen durchgeführt wurden. Man hat bei der Generalbundesanwaltschaft den Eindruck einer vorauseilenden Feigheit vor dem Freund. Als rechtschaffender Bürger unseres Landes kann man sich nur schämen.“
Bankrotterklärung des Rechtsstaates
Das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA bleibt strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete wird Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Für FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki stellt das eine Bankrotterklärung des Rechtstaates dar.
„Die beabsichtigte Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ einzuleiten, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Aktivitäten, die sich gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben“, erklärte der Rechtsanwalt.
Mit Blick auf die Begründung der Bundesanwaltschaft, es sei unmöglich, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen, stellte Kubicki klar: „Welche Ergebnisse mögliche Ermittlungen haben könnten, kann man erst beurteilen, nachdem die Ermittlungen durchgeführt wurden. Man hat bei der Generalbundesanwaltschaft den Eindruck einer vorauseilenden Feigheit vor dem Freund. Als rechtschaffender Bürger unseres Landes kann man sich nur schämen.“