24.04.2015
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Diskussion um eine bundesweite Ausbildungspflicht für Jugendliche eröffnet. Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hält eine Ausbildungspflicht in Deutschland "für eine völlig überzogene staatliche Bevormundung". Herbst weiter: „Seit CDU und SPD sich auf ihren geliebten Mindestlohn geeinigt haben, brechen offenbar in Deutschland alle Dämme.“
Sachsens Ministerpräsident Tillich erläuterte, es komme nun darauf an, wie das Gesetz zur Einführung des Mindestlohnes von der Bundesregierung ausgestaltet werde, und "daraus könnte sich dann auch aus meiner Sicht eine Ausbildungspflicht ergeben". "Eine Ausbildungspflicht ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg", sagt hingegen dessen Koalitionspartner und Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hält eine Ausbildungspflicht in Deutschland "für eine völlig überzogene staatliche Bevormundung". Weder einen Jugendlichen noch ein Unternehmen dürfe der Staat gegen seinen Willen dazu zwingen, eine Ausbildung zu beginnen bzw. einen Ausbildungsplatz anzubieten, betonte Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
"Wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro dazu führt, dass ein ungelernter Arbeitnehmer mehr verdient als jemand, der gerade eine solide Ausbildung macht, dann muss doch der flächendeckende Mindestlohn überprüft werden - und nicht noch eine staatliche Zwangsmaßnahme hinterher geschoben werden“, so der Liberale. Nur um die Fehlkonstruktion Mindestlohn zu retten, dürfe es keine Zwangsausbildung in Deutschland geben. Zudem würde mit dieser Zwangsmaßnahme die ohnehin recht hohe Abbruchquote bei der Berufsausbildung noch einmal kräftig gesteigert, ist sich der Wirtschaftspolitiker sicher.
Der Liberale sieht alle Dämme gegen staatliche Eingriffe in die persönliche und die unternehmerische Freiheit gebrochen: „Mindestlöhne, Frauenquoten, gesetzliche Elternteilzeit und jetzt die Idee einer Ausbildungspflicht.“
Hier komme eine Spirale in Gang, bei der der Staat sich immer mehr und immer stärker in die freie Entscheidung der Bürger und Unternehmen einmischt, warnt Herbst. „Diese beinahe sozialistischen Vorgaben gefährden unseren wirtschaftlichen Erfolg. Es waren Marktwirtschaft, Wettbewerb und die freie Entscheidung der Arbeitnehmer, Unternehmer und Kunden, die Deutschland und nach der Wende auch Sachsen so erfolgreich gemacht haben."
Ausbildungspflicht völlig überzogene staatliche Bevormundung
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Diskussion um eine bundesweite Ausbildungspflicht für Jugendliche eröffnet. Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hält eine Ausbildungspflicht in Deutschland "für eine völlig überzogene staatliche Bevormundung". Herbst weiter: „Seit CDU und SPD sich auf ihren geliebten Mindestlohn geeinigt haben, brechen offenbar in Deutschland alle Dämme.“
Sachsens Ministerpräsident Tillich erläuterte, es komme nun darauf an, wie das Gesetz zur Einführung des Mindestlohnes von der Bundesregierung ausgestaltet werde, und "daraus könnte sich dann auch aus meiner Sicht eine Ausbildungspflicht ergeben". "Eine Ausbildungspflicht ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg", sagt hingegen dessen Koalitionspartner und Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hält eine Ausbildungspflicht in Deutschland "für eine völlig überzogene staatliche Bevormundung". Weder einen Jugendlichen noch ein Unternehmen dürfe der Staat gegen seinen Willen dazu zwingen, eine Ausbildung zu beginnen bzw. einen Ausbildungsplatz anzubieten, betonte Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Mindestlohn prüfen
"Wenn ein Mindestlohn von 8,50 Euro dazu führt, dass ein ungelernter Arbeitnehmer mehr verdient als jemand, der gerade eine solide Ausbildung macht, dann muss doch der flächendeckende Mindestlohn überprüft werden - und nicht noch eine staatliche Zwangsmaßnahme hinterher geschoben werden“, so der Liberale. Nur um die Fehlkonstruktion Mindestlohn zu retten, dürfe es keine Zwangsausbildung in Deutschland geben. Zudem würde mit dieser Zwangsmaßnahme die ohnehin recht hohe Abbruchquote bei der Berufsausbildung noch einmal kräftig gesteigert, ist sich der Wirtschaftspolitiker sicher.
Der Liberale sieht alle Dämme gegen staatliche Eingriffe in die persönliche und die unternehmerische Freiheit gebrochen: „Mindestlöhne, Frauenquoten, gesetzliche Elternteilzeit und jetzt die Idee einer Ausbildungspflicht.“
Hier komme eine Spirale in Gang, bei der der Staat sich immer mehr und immer stärker in die freie Entscheidung der Bürger und Unternehmen einmischt, warnt Herbst. „Diese beinahe sozialistischen Vorgaben gefährden unseren wirtschaftlichen Erfolg. Es waren Marktwirtschaft, Wettbewerb und die freie Entscheidung der Arbeitnehmer, Unternehmer und Kunden, die Deutschland und nach der Wende auch Sachsen so erfolgreich gemacht haben."