06.01.2015Im Vorfeld des Dreikönigstreffens in Stuttgart hat sich die FDP Baden-Württemberg zum Landesparteitag getroffen, Judith Skudelny zur neuen Generalsekretärin gewählt und neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und Weltoffenheit gegeben. Mit einem Leitantrag unter dem Titel "Blaues Wachstum – Unser Weg für Baden-Württemberg" zeigten die Liberalen Wege auf, um Ökonomie und Ökologie zu vereinen. FDP-Landeschef Michael Theurer warf auch einen Blick nach vorne und stimmte den Landesverband auf die Landtagswahl 2016 ein.
"Auf uns in Baden-Württemberg kommt es an. Wir sind das Stammland der Liberalen", unterstrich Theurer mit Blick auf den Wiederaufstiegsprozess der Bundespartei. "Dort, wo wir vor Ort sind, werden wir auch gewählt", hob Theurer hervor und verwies auf die mehr als 260 Gemeinderatsmandate und 100 Kreistagsmandate im Land, die die Liberalen bei der Kommunalwahl gewonnen hatten. Er forderte: "Lasst uns Persönlichkeiten gewinnen als Kandidaten für die Landtagswahl, die hohes Vertrauen genießen."
Theurer übte scharfe Kritik an der anti-islamischen Pegida-Bewegung, die bewusst mit ausländerfeindlichen Ressentiments spiele und "Formulierungen aus der Zeit der Kreuzzüge" verwende. "Wer das nicht sieht, der hat doch nichts begriffen", stellte er klar. Für den Liberalen ist eindeutig: "Das sind keine Europäer, das sind Nationalisten."
Die FDP bekennt sich hingegen klar zu einem weltoffenen Europa. Der Parteitag war sich einig, dass jeder Bürger seine Ängste und Sorgen frei äußern und auf Demonstrationen kundtun dürfe. "Allerdings tragen alle Demokraten die Verantwortung für einen sachorientierten Diskurs. Deshalb lehnen wir eine Profilierung auf dem Rücken hilfsbedürftiger Flüchtlinge oder bestimmter Religionen durch extreme politische Kräfte entschieden ab", heißt es im Beschluss. "Wir unterstützen daher diejenigen, die ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und Rechtsstaat setzen."
Theurer sprach sich außerdem für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihr Schweigen bei diesem Thema zu beenden und für das Abkommen zu kämpfen. Der liberale Landeschef erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig sei. Darüber hinaus formulierten die Liberalen in einem Leitantrag Ansätze, um nachhaltiges Wachstum zu stärken. Die FDP Baden-Württemberg will unter anderem Investitionen in Bildung und Forschung fördern und das Ende der Subventionspolitik im Energiesektor erreichen.
Aufbruchstimmung im liberalen Stammland
Im Vorfeld des Dreikönigstreffens in Stuttgart hat sich die FDP Baden-Württemberg zum Landesparteitag getroffen, Judith Skudelny zur neuen Generalsekretärin gewählt und neue Impulse für nachhaltiges Wachstum und Weltoffenheit gegeben. Mit einem Leitantrag unter dem Titel "Blaues Wachstum – Unser Weg für Baden-Württemberg" zeigten die Liberalen Wege auf, um Ökonomie und Ökologie zu vereinen. FDP-Landeschef Michael Theurer warf auch einen Blick nach vorne und stimmte den Landesverband auf die Landtagswahl 2016 ein.
"Auf uns in Baden-Württemberg kommt es an. Wir sind das Stammland der Liberalen", unterstrich Theurer mit Blick auf den Wiederaufstiegsprozess der Bundespartei. "Dort, wo wir vor Ort sind, werden wir auch gewählt", hob Theurer hervor und verwies auf die mehr als 260 Gemeinderatsmandate und 100 Kreistagsmandate im Land, die die Liberalen bei der Kommunalwahl gewonnen hatten. Er forderte: "Lasst uns Persönlichkeiten gewinnen als Kandidaten für die Landtagswahl, die hohes Vertrauen genießen."
Für Weltoffenheit, Demokratie und Rechtsstaat
Theurer übte scharfe Kritik an der anti-islamischen Pegida-Bewegung, die bewusst mit ausländerfeindlichen Ressentiments spiele und "Formulierungen aus der Zeit der Kreuzzüge" verwende. "Wer das nicht sieht, der hat doch nichts begriffen", stellte er klar. Für den Liberalen ist eindeutig: "Das sind keine Europäer, das sind Nationalisten."
Die FDP bekennt sich hingegen klar zu einem weltoffenen Europa. Der Parteitag war sich einig, dass jeder Bürger seine Ängste und Sorgen frei äußern und auf Demonstrationen kundtun dürfe. "Allerdings tragen alle Demokraten die Verantwortung für einen sachorientierten Diskurs. Deshalb lehnen wir eine Profilierung auf dem Rücken hilfsbedürftiger Flüchtlinge oder bestimmter Religionen durch extreme politische Kräfte entschieden ab", heißt es im Beschluss. "Wir unterstützen daher diejenigen, die ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und Rechtsstaat setzen."
Wachstum und Wohlstand nachhaltig fördern
Theurer sprach sich außerdem für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihr Schweigen bei diesem Thema zu beenden und für das Abkommen zu kämpfen. Der liberale Landeschef erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg jeder zweite Arbeitsplatz vom Export abhängig sei. Darüber hinaus formulierten die Liberalen in einem Leitantrag Ansätze, um nachhaltiges Wachstum zu stärken. Die FDP Baden-Württemberg will unter anderem Investitionen in Bildung und Forschung fördern und das Ende der Subventionspolitik im Energiesektor erreichen.