FDPPolitischer AschermittwochAufbruchstimmung im Freistaat mit der FDP
Wolfgang Kubicki spricht beim Politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Bild: FDP Bayern07.03.2014Auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern haben die liberalen Frontmänner Albert Duin und Wolfgang Kubicki die Stadthalle Dingolfing zum Kochen gebracht. Vor 350 Besuchern kündigte FDP-Landeschef Duin an, die FDP als einzige liberale Partei wieder nach oben zu bringen. "Das Land braucht eine Kraft, die uns Bürger verteidigt, wenn die Sozis sich an unserem Einkommen bedienen, die Grünen uns zu Gutmenschen umerziehen und die Konservativen uns überwachen wollen", unterstrich er.
Die "sauteure Rentenreform des Dream-Teams Siggi und Nahles" sowie den gesetzlichen Einheitsmindestlohn der Großen Koalition kritisierte Duin scharf. "Die werden uns weiter das Geld aus der Tasche ziehen", warnte der Liberale. Auch den bayerischen Hauptgegner CSU nahm er ins Visier. "Es ist eine Unverschämtheit, wie sich CSU-Abgeordnete wie in einem Selbstbedienungsladen die Familienkasse aufgebessert haben", monierte Duin. Einer ihresgleichen könnte er niemals werden: "Ich hab was, was man da nicht haben darf: Überzeugungen, die länger als einen Tag halten."
Im Bereich der Europapolitik warnte Duin vor der Überregulierung und Bevormundung der EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission. "Es braucht nicht für jeden Fliegenschiss eine EU-Richtlinie", stellte er klar und löste damit einen Beifallssturm im vollgepackten Saal aus.
FDP ist die einzig wahre liberale Kraft
FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die Besucher als "liebe noch Andersdenkende" und hob hervor, dass alle Parteien auf einmal liberal sein wollten. Es gebe allerdings nur eine liberale Kraft in der Parteilandschaft: Die FDP. "Wir wollen Menschen nicht erziehen. Wir lieben sie so, wie sie sind, und wollen ihnen helfen, ihr Leben in Eigenverantwortung zu gestalten", betonte er. Politiker, die den Bürgern vorschreiben wollten, wie sie zu fahren, essen, sprechen und denken haben, seien alles andere als liberal, machte Kubicki deutlich.
Der Liberale ging hart mit der Großen Koalition ins Gericht und warnte, dass ihre Ansätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Wohlstand Deutschlands akut bedrohten. Insbesondere die schwarz-rote Kritik an den deutschen Exportüberschüssen sowie die Einführung des Mindestlohnes und der Rente mit 63 stellten eine Gefahr dar.
Beim Mindestlohn seien nicht die Niedriglöhne die Ursache der fehlenden Chancengerechtigkeit, sondern die millionenschwere Anzahl von Menschen, die immer noch keinen Schul- oder Berufsabschluss hätten, erklärte Kubicki. Die Aufgabe der Politik sei es deshalb, für starke Bildung zu sorgen und über diesen Weg das Qualifikationsniveau am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Denn mit höherer Qualifikation sei auch eine höhere Belohnung verbunden, betonte er.
Nur Taten können Deutschland vor Ausspähung schützen
Kubicki kritisierte harsch, dass der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA nach ergebnislosen Gesprächen aufgegeben hatte. "Für einen Liberalen ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass man ungefragt im Wohnzimmer oder im PC eines anderen herumschnüffelt", stellte der FDP-Vize klar. Die private Ausspähung sei genauso wenig hinnehmbar wie die Wirtschaftsspionage.
Kubicki verlangte mit Nachdruck gemeinsame Initiativen auf EU-Ebene, um die unabhängige technische Aufrüstung mit europäischen Servern und Netzen zu stärken. "Wir müssen den Amerikanern zeigen, in der Tat, dass wir es verstehen, uns zu wehren", forderte der Liberale.
Aufbruchstimmung im Freistaat mit der FDP
Auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern haben die liberalen Frontmänner Albert Duin und Wolfgang Kubicki die Stadthalle Dingolfing zum Kochen gebracht. Vor 350 Besuchern kündigte FDP-Landeschef Duin an, die FDP als einzige liberale Partei wieder nach oben zu bringen. "Das Land braucht eine Kraft, die uns Bürger verteidigt, wenn die Sozis sich an unserem Einkommen bedienen, die Grünen uns zu Gutmenschen umerziehen und die Konservativen uns überwachen wollen", unterstrich er.
Die "sauteure Rentenreform des Dream-Teams Siggi und Nahles" sowie den gesetzlichen Einheitsmindestlohn der Großen Koalition kritisierte Duin scharf. "Die werden uns weiter das Geld aus der Tasche ziehen", warnte der Liberale. Auch den bayerischen Hauptgegner CSU nahm er ins Visier. "Es ist eine Unverschämtheit, wie sich CSU-Abgeordnete wie in einem Selbstbedienungsladen die Familienkasse aufgebessert haben", monierte Duin. Einer ihresgleichen könnte er niemals werden: "Ich hab was, was man da nicht haben darf: Überzeugungen, die länger als einen Tag halten."
Im Bereich der Europapolitik warnte Duin vor der Überregulierung und Bevormundung der EU-Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission. "Es braucht nicht für jeden Fliegenschiss eine EU-Richtlinie", stellte er klar und löste damit einen Beifallssturm im vollgepackten Saal aus.
FDP ist die einzig wahre liberale Kraft
FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte die Besucher als "liebe noch Andersdenkende" und hob hervor, dass alle Parteien auf einmal liberal sein wollten. Es gebe allerdings nur eine liberale Kraft in der Parteilandschaft: Die FDP. "Wir wollen Menschen nicht erziehen. Wir lieben sie so, wie sie sind, und wollen ihnen helfen, ihr Leben in Eigenverantwortung zu gestalten", betonte er. Politiker, die den Bürgern vorschreiben wollten, wie sie zu fahren, essen, sprechen und denken haben, seien alles andere als liberal, machte Kubicki deutlich.
Der Liberale ging hart mit der Großen Koalition ins Gericht und warnte, dass ihre Ansätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Wohlstand Deutschlands akut bedrohten. Insbesondere die schwarz-rote Kritik an den deutschen Exportüberschüssen sowie die Einführung des Mindestlohnes und der Rente mit 63 stellten eine Gefahr dar.
Beim Mindestlohn seien nicht die Niedriglöhne die Ursache der fehlenden Chancengerechtigkeit, sondern die millionenschwere Anzahl von Menschen, die immer noch keinen Schul- oder Berufsabschluss hätten, erklärte Kubicki. Die Aufgabe der Politik sei es deshalb, für starke Bildung zu sorgen und über diesen Weg das Qualifikationsniveau am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Denn mit höherer Qualifikation sei auch eine höhere Belohnung verbunden, betonte er.
Nur Taten können Deutschland vor Ausspähung schützen
Kubicki kritisierte harsch, dass der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA nach ergebnislosen Gesprächen aufgegeben hatte. "Für einen Liberalen ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass man ungefragt im Wohnzimmer oder im PC eines anderen herumschnüffelt", stellte der FDP-Vize klar. Die private Ausspähung sei genauso wenig hinnehmbar wie die Wirtschaftsspionage.
Kubicki verlangte mit Nachdruck gemeinsame Initiativen auf EU-Ebene, um die unabhängige technische Aufrüstung mit europäischen Servern und Netzen zu stärken. "Wir müssen den Amerikanern zeigen, in der Tat, dass wir es verstehen, uns zu wehren", forderte der Liberale.