13.05.2014Führende Liberale haben davor gewarnt, vom Sparkurs in Europa abzurücken. Entscheidend für einen starken Euro seien Schuldenabbau und Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille", verdeutlichte Außenminister Guido Westerwelle. Ein Rückfall in die Politik des Schuldenmachens würde die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verfestigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wenn wir nicht konsolidieren, gefährden wir den Genesungsprozess der europäischen Länder". Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.
Wirtschaftsminister Rösler sprach von einer großen Gefahr, sollten die EU-Staaten den Weg der Konsolidierung verlassen. "Diese Regierung wird an der Stelle immer standhalten", sagte der Vizekanzler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung in Berlin. Deutschland sei Vorbild in Europa. "Unser Mix aus konsequenter Entlastung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung der Staatsfinanzen zeigt Wirkung." Er halte daher die Position von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für falsch.
"Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa", sagte Westerwelle am Dienstag in Brüssel, wo er am Treffen der NATO-Außenminister teilnahm. "Weil Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen, sondern Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille."
Die Forderungen aus der EU-Spitze seien "in keiner Weise nachvollziehbar", so Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin, "weil man die Probleme nicht löst, wenn man die Schleusen wieder aufmacht." Der einzig mögliche Weg ist aus seiner Sicht eine "Doppelstrategie" der "Wachstumsförderung durch Strukturreformen und Konsolidierung."
Er habe "kein Verständnis für EU-Kommissionspräsident Barroso, der fordert, das Ende des Schuldenabbaus einzuleiten", hatte Brüderle am Dienstag vor der Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin erklärt. "Wenn wir die Strukturen nicht konsolidieren, gefährden wir die Preisstabilität, die Geldwertstabilität und den Genesungsprozess der europäischen Länder", verdeutlichte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag. Europa müsse klaren Kurs halten, um in der Wettbewerbsfähigkeit aufzuschließen und mit anderen Weltregionen mithalten zu können, forderte Brüderle. "Es hat keinen Sinn, die Strukturprobleme in Europa mit Liquidität zuschütten zu wollen."
Barroso hatte am Montag erklärt, die Akzeptanz für die Sparpolitik in Europa stoße an ihre Grenzen, und sich dafür ausgesprochen, den Krisenländern mehr Zeit für den Abbau ihrer Staatsdefizite einzuräumen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plädierte für Sofortmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Zuvor hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat ihre neuesten Zahlen zur Staatsverschuldung in Europa vorgestellt. Demnach konnte nur Deutschland einen leichten Haushaltsüberschuss erzielen, und nur drei Länder erfüllen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Schuldenstand der Euro-Länder insgesamt ist demnach auf knapp 91 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung angewachsen, bei allen EU-Staaten sind es 85,3 Prozent. Der Maastricht-Vertrag legt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fest.
Auf dem Weg der Konsolidierung bleiben
Führende Liberale haben davor gewarnt, vom Sparkurs in Europa abzurücken. Entscheidend für einen starken Euro seien Schuldenabbau und Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille", verdeutlichte Außenminister Guido Westerwelle. Ein Rückfall in die Politik des Schuldenmachens würde die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verfestigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wenn wir nicht konsolidieren, gefährden wir den Genesungsprozess der europäischen Länder". Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.
Wirtschaftsminister Rösler sprach von einer großen Gefahr, sollten die EU-Staaten den Weg der Konsolidierung verlassen. "Diese Regierung wird an der Stelle immer standhalten", sagte der Vizekanzler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung in Berlin. Deutschland sei Vorbild in Europa. "Unser Mix aus konsequenter Entlastung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung der Staatsfinanzen zeigt Wirkung." Er halte daher die Position von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für falsch.
Wachstum nicht durch neue Schulden kaufen
"Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa", sagte Westerwelle am Dienstag in Brüssel, wo er am Treffen der NATO-Außenminister teilnahm. "Weil Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen, sondern Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille."
Die Forderungen aus der EU-Spitze seien "in keiner Weise nachvollziehbar", so Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin, "weil man die Probleme nicht löst, wenn man die Schleusen wieder aufmacht." Der einzig mögliche Weg ist aus seiner Sicht eine "Doppelstrategie" der "Wachstumsförderung durch Strukturreformen und Konsolidierung."
Brüderle: "Kein Verständnis" für Forderung von Barroso
Er habe "kein Verständnis für EU-Kommissionspräsident Barroso, der fordert, das Ende des Schuldenabbaus einzuleiten", hatte Brüderle am Dienstag vor der Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin erklärt. "Wenn wir die Strukturen nicht konsolidieren, gefährden wir die Preisstabilität, die Geldwertstabilität und den Genesungsprozess der europäischen Länder", verdeutlichte der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag. Europa müsse klaren Kurs halten, um in der Wettbewerbsfähigkeit aufzuschließen und mit anderen Weltregionen mithalten zu können, forderte Brüderle. "Es hat keinen Sinn, die Strukturprobleme in Europa mit Liquidität zuschütten zu wollen."
Hintergrund
Barroso hatte am Montag erklärt, die Akzeptanz für die Sparpolitik in Europa stoße an ihre Grenzen, und sich dafür ausgesprochen, den Krisenländern mehr Zeit für den Abbau ihrer Staatsdefizite einzuräumen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plädierte für Sofortmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Zuvor hatte die EU-Statistikbehörde Eurostat ihre neuesten Zahlen zur Staatsverschuldung in Europa vorgestellt. Demnach konnte nur Deutschland einen leichten Haushaltsüberschuss erzielen, und nur drei Länder erfüllen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Schuldenstand der Euro-Länder insgesamt ist demnach auf knapp 91 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung angewachsen, bei allen EU-Staaten sind es 85,3 Prozent. Der Maastricht-Vertrag legt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fest.
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