13.09.2013Syrien hat einen Antrag auf Beitritt zum UN-Chemiewaffenübereinkommen gestellt, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. ZusatzinformationenZusatzinformationenDies sei ein „positiver erster Schritt“ zur Sicherung des syrischen Arsenals, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Jetzt komme es darauf an, dass das Assad-Regime die damit verbundenen Verpflichtungen zur Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung seiner Chemiewaffen erfüllt.
„Wir werden Damaskus daran messen, dass es diesem ersten Schritt nun konsequente Umsetzungsfortschritte folgen lässt“, so Westerwelle weiter. „Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir weiter mit Nachdruck darauf drängen, dass jede Chance für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt ergriffen wird.“
Mit Prognosen über mögliche Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry halte er sich zurück, erklärte Westerwelle gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er selbst habe die Lage auch mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius nochmals intensiv beraten. „Wir stimmen darin überein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bald zu einer gemeinsamen Haltung kommen sollte“, so Westerwelle. „Es darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, wenn Chemiewaffen auf so furchtbare Weise eingesetzt werden.“ Aus deutscher Sicht sei es auch wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof beauftrage, die Vorwürfe zu untersuchen.
Zudem müsse auf einer weiteren internationalen Konferenz in Genf ein politischer Neuanfang unter Beteiligung aller Bürgerkriegsparteien möglich gemacht werden. „Die Bewegung der letzten Tage könnte zu einer Chance dafür werden, dass der politische Prozess tatsächlich beginnt und in einer Genfer Konferenz mündet“, erklärte Westerwelle. Auf dem Weg dorthin müsse auch über eine Waffenruhe verhandelt werden.
Auf Assads Antrag müssen konkrete Maßnahmen folgen
Syrien hat einen Antrag auf Beitritt zum UN-Chemiewaffenübereinkommen gestellt, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. ZusatzinformationenZusatzinformationenDies sei ein „positiver erster Schritt“ zur Sicherung des syrischen Arsenals, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Jetzt komme es darauf an, dass das Assad-Regime die damit verbundenen Verpflichtungen zur Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung seiner Chemiewaffen erfüllt.
„Wir werden Damaskus daran messen, dass es diesem ersten Schritt nun konsequente Umsetzungsfortschritte folgen lässt“, so Westerwelle weiter. „Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir weiter mit Nachdruck darauf drängen, dass jede Chance für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt ergriffen wird.“
Gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats erforderlich
Mit Prognosen über mögliche Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry halte er sich zurück, erklärte Westerwelle gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er selbst habe die Lage auch mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius nochmals intensiv beraten. „Wir stimmen darin überein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bald zu einer gemeinsamen Haltung kommen sollte“, so Westerwelle. „Es darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, wenn Chemiewaffen auf so furchtbare Weise eingesetzt werden.“ Aus deutscher Sicht sei es auch wichtig, dass der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof beauftrage, die Vorwürfe zu untersuchen.
Zudem müsse auf einer weiteren internationalen Konferenz in Genf ein politischer Neuanfang unter Beteiligung aller Bürgerkriegsparteien möglich gemacht werden. „Die Bewegung der letzten Tage könnte zu einer Chance dafür werden, dass der politische Prozess tatsächlich beginnt und in einer Genfer Konferenz mündet“, erklärte Westerwelle. Auf dem Weg dorthin müsse auch über eine Waffenruhe verhandelt werden.
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