22.09.2014Der Bundesrat hat die Asylrechtsreform beschlossen - eine Stimme der baden-württembergischen Grünen hat diese Neuregelung, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war, möglich gemacht. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, lobt den Kompromiss als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings fragt er sich, warum eine Vorrangprüfung überhaupt nötig ist: "Warum sollen Asylbewerber staatliche Leistungen beziehen, statt selbst arbeiten zu dürfen?"
Die Länderkammer stimmte mit einer Stimme der baden-württembergischen Grünen einer Neuregelung im Asylrecht zu, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war. Der Kompromiss sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten, was die Asylverfahren beschleunigt. Außerdem können Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.
Christian Dürr findet, dass damit eine Asylrechtsreform beschlossen worden ist, die zu Verbesserungen für Asylbewerber und die Kommunen führen wird. Es sei richtig und wichtig, dass die Vorrangprüfung für Asylbewerber jetzt schon nach drei Monaten wegfällt. Der volle Zugang zum Arbeitsmarkt ist Dürr zufolge auch eine der zentralen Forderungen der protestierenden Flüchtlinge.
Asylreform ist Schritt in richtige Richtung
Der Bundesrat hat die Asylrechtsreform beschlossen - eine Stimme der baden-württembergischen Grünen hat diese Neuregelung, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war, möglich gemacht. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, lobt den Kompromiss als "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings fragt er sich, warum eine Vorrangprüfung überhaupt nötig ist: "Warum sollen Asylbewerber staatliche Leistungen beziehen, statt selbst arbeiten zu dürfen?"
Die Länderkammer stimmte mit einer Stimme der baden-württembergischen Grünen einer Neuregelung im Asylrecht zu, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war. Der Kompromiss sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten, was die Asylverfahren beschleunigt. Außerdem können Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge Hilfe erhalten.
Christian Dürr findet, dass damit eine Asylrechtsreform beschlossen worden ist, die zu Verbesserungen für Asylbewerber und die Kommunen führen wird. Es sei richtig und wichtig, dass die Vorrangprüfung für Asylbewerber jetzt schon nach drei Monaten wegfällt. Der volle Zugang zum Arbeitsmarkt ist Dürr zufolge auch eine der zentralen Forderungen der protestierenden Flüchtlinge.
Mit Blick auf die Debatte innerhalb des grünen Lagers moniert Dürr: "Die vermeintlichen Last-Minute-Verhandlungserfolge von Herrn Kretschmann entpuppen sich als Luftblasen. Residenzpflicht und Sachleistungen für Asylbewerber gibt es in den meisten Ländern ohnehin schon nicht mehr. Für den Spitzen-Grünen ist die Asylreform offenbar mehr Polit-Show als echter Einsatz für Verbesserungen für die Flüchtlinge und Kommunen.“