29.08.2014Städte und Gemeinden stehen mit den Problemen, die aus Armutsmigration entstehen, allein da. Das Maßnahmenpaket der GroKo sieht FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff allerdings kritisch. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen dem Erschleichen von Sozialleistungen durch Einwanderer aus dem europäischen Ausland einen Riegel vorschieben. Lambsdorff warnt, dass dies dem gesellschaftlichen Klima schaden könnte.
Lambsdorff warf der Großen Koalition strategisches Kalkül beim Timing der Vorstellung des Maßnahmenpaketes vor: "Jetzt, natürlich rein zufällig, ganz kurz vor der Wahl in Sachsen, werden Ausländer einmal mehr pauschal mit Sozialbetrug in Verbindung gebracht." Er kritisierte scharf, dass die Große Koalition populisitische Töne anschlage. "Dieses Fischen am rechten Rand durch zwei gestandene Bundesminister schadet dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland", mahnte der Liberale.
„Die Probleme der Städte mit Armutsmigration sind lange bekannt. Die Bundesregierung hat die Städte jedoch im Regen stehen lassen“, kritisierte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp im Vorfeld der Vorstellung des Berichts des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration. Die FDP habe bereits zu Jahresbeginn gefordert, den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch mit einem Fonds zu helfen und auf europäischer Ebene Lösungen zu suchen, erklärte Stamp. Er warf der CSU vor, mit rechtswidrigen Forderungen Stimmung gegen Migranten aus Rumänien und Bulgarien gemacht zu haben. Sein Fazit: „Es ist ein Armutszeugnis für die GroKo, dass ein Staatssekretärsausschuss fast neun Monate tagen muss, um festzustellen, dass die CSU-Vorschläge nicht tragen.“
„Die betroffenen Kommunen mussten viel zu lange auf Hilfe warten“, monierte Stamp. Bei den Verhandlungen über rechtliche Präzisierungen im Freizügigkeitsrecht auf EU-Ebene, die Anreize zur Migration in die Sozialsysteme reduzieren sollten, sei viel Zeit vergeudet worden. Er stellte klar: „Freizügigkeit ja, automatische Alimentation nein – das war und ist der Geist des europäischen Freizügigkeitsrechtes, dem in der Umsetzung Geltung zu verschaffen ist.“
Statt zur Gesichtswahrung der CSU Zeit zu vertrödeln, wären auch gezielte Gespräche mit den Herkunftsländern notwendig gewesen, um Migrationsursachen zu bekämpfen, so Stamps Einschätzung. Die Lebenssituationen von Minderheiten in den Balkanländern, insbesondere der Roma, müssten substanziell verbessert werden, forderte er.
"Armutsmigration" nicht für Wahlkampf missbrauchen
Städte und Gemeinden stehen mit den Problemen, die aus Armutsmigration entstehen, allein da. Das Maßnahmenpaket der GroKo sieht FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff allerdings kritisch. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen dem Erschleichen von Sozialleistungen durch Einwanderer aus dem europäischen Ausland einen Riegel vorschieben. Lambsdorff warnt, dass dies dem gesellschaftlichen Klima schaden könnte.
Lambsdorff warf der Großen Koalition strategisches Kalkül beim Timing der Vorstellung des Maßnahmenpaketes vor: "Jetzt, natürlich rein zufällig, ganz kurz vor der Wahl in Sachsen, werden Ausländer einmal mehr pauschal mit Sozialbetrug in Verbindung gebracht." Er kritisierte scharf, dass die Große Koalition populisitische Töne anschlage. "Dieses Fischen am rechten Rand durch zwei gestandene Bundesminister schadet dem gesellschaftlichen Klima in Deutschland", mahnte der Liberale.
GroKo hat zu lange nicht gehandelt
„Die Probleme der Städte mit Armutsmigration sind lange bekannt. Die Bundesregierung hat die Städte jedoch im Regen stehen lassen“, kritisierte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp im Vorfeld der Vorstellung des Berichts des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration. Die FDP habe bereits zu Jahresbeginn gefordert, den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch mit einem Fonds zu helfen und auf europäischer Ebene Lösungen zu suchen, erklärte Stamp. Er warf der CSU vor, mit rechtswidrigen Forderungen Stimmung gegen Migranten aus Rumänien und Bulgarien gemacht zu haben. Sein Fazit: „Es ist ein Armutszeugnis für die GroKo, dass ein Staatssekretärsausschuss fast neun Monate tagen muss, um festzustellen, dass die CSU-Vorschläge nicht tragen.“
Zeitverschwendung statt konkreter Hilfe
„Die betroffenen Kommunen mussten viel zu lange auf Hilfe warten“, monierte Stamp. Bei den Verhandlungen über rechtliche Präzisierungen im Freizügigkeitsrecht auf EU-Ebene, die Anreize zur Migration in die Sozialsysteme reduzieren sollten, sei viel Zeit vergeudet worden. Er stellte klar: „Freizügigkeit ja, automatische Alimentation nein – das war und ist der Geist des europäischen Freizügigkeitsrechtes, dem in der Umsetzung Geltung zu verschaffen ist.“
Statt zur Gesichtswahrung der CSU Zeit zu vertrödeln, wären auch gezielte Gespräche mit den Herkunftsländern notwendig gewesen, um Migrationsursachen zu bekämpfen, so Stamps Einschätzung. Die Lebenssituationen von Minderheiten in den Balkanländern, insbesondere der Roma, müssten substanziell verbessert werden, forderte er.