14.10.2014Die Große Koalition hat in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit vor allem Geld ausgegeben. Arbeitgeber-Chef Ingo Kramer warnte Schwarz-Rot davor, so weiterzumachen. Im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ stellte der Vorsitzende des Arbeitgeberbundes klar, dass die Regierung bisher nichts getan habe, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Kramer hat einen Gegenvorschlag: Sparen und die Mittel an der richtigen Stelle investieren.
Die Wirtschaftsforscher haben in ihrer Herbstprognose vor einem weiteren Nachlassen der Konjunktur gewarnt - keine Überraschung für BDA-Chef Kramer. Die Große Koalition habe „eine Reihe von Pfeilen auf die Wirtschaft abgeschossen“, die das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung unterminiert hätten. Mütterrente, Mindestlohn und Rente mit 63 seien „verschüttete Milch von gestern“, allerdings hätten Merkel, Nahles und Konsorten noch weitere Pfeile im Köcher. Kramer warnte eindringlich davor, weitere Einschränkungen für die Wirtschaft zu beschließen.
Es gibt allerdings noch weitere Knüppel, die der Wirtschaft zwischen die Beine geworfen werden. Kramer verwies darauf, dass hohe Energiekosten Unternehmen dazu brächten, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Er stellte jedoch klar, dass es in der Hand der Politik liege, solche Abwanderungsprozesse zu verhindern: „Da brauchen wir auch nicht auf andere zu schauen, diese Dinge haben wir selber in der Hand.“
„Sparen und Investieren sind kein Widerspruch“, stellte Kramer klar. Dafür müsse das Geld an der richtigen Stelle ausgeben werden. Aufgrund des Koalitionsvertrages lasse die Große Koalition allerdings Reformeifer vermissen. Schwarz-Rot habe „im letzten Jahr die Vorstellung entwickelt, mit der Wirtschaft geht es immer so weiter und hat übersehen, dass ein permanenter Reformprozess zwingend notwendig ist, denn die Welt bewegt sich weiter und wir können uns in Deutschland keinen Stillstand erlauben“.
Statt ausschließlich die bereits erwirtschafteten Gelder auszugeben, müsse darüber nachgedacht werden, „wie wir die Wirtschaftskraft erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, wie wir letztendlich in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren können“, forderte Kramer.
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert. Für FDP-Chef Christian Lindner liegt die Ursache auf der Hand: „Die wirtschaftliche Dynamik geht zurück, weil die Große Koalition Wachstumsbremsen gezogen hat.“
Arbeitgeber kritisieren schwarz-rote Ausgabenpolitik
Die Große Koalition hat in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit vor allem Geld ausgegeben. Arbeitgeber-Chef Ingo Kramer warnte Schwarz-Rot davor, so weiterzumachen. Im Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ stellte der Vorsitzende des Arbeitgeberbundes klar, dass die Regierung bisher nichts getan habe, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Kramer hat einen Gegenvorschlag: Sparen und die Mittel an der richtigen Stelle investieren.
Die Wirtschaftsforscher haben in ihrer Herbstprognose vor einem weiteren Nachlassen der Konjunktur gewarnt - keine Überraschung für BDA-Chef Kramer. Die Große Koalition habe „eine Reihe von Pfeilen auf die Wirtschaft abgeschossen“, die das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung unterminiert hätten. Mütterrente, Mindestlohn und Rente mit 63 seien „verschüttete Milch von gestern“, allerdings hätten Merkel, Nahles und Konsorten noch weitere Pfeile im Köcher. Kramer warnte eindringlich davor, weitere Einschränkungen für die Wirtschaft zu beschließen.
Es gibt allerdings noch weitere Knüppel, die der Wirtschaft zwischen die Beine geworfen werden. Kramer verwies darauf, dass hohe Energiekosten Unternehmen dazu brächten, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Er stellte jedoch klar, dass es in der Hand der Politik liege, solche Abwanderungsprozesse zu verhindern: „Da brauchen wir auch nicht auf andere zu schauen, diese Dinge haben wir selber in der Hand.“
Reformeifer dringend gesucht
„Sparen und Investieren sind kein Widerspruch“, stellte Kramer klar. Dafür müsse das Geld an der richtigen Stelle ausgeben werden. Aufgrund des Koalitionsvertrages lasse die Große Koalition allerdings Reformeifer vermissen. Schwarz-Rot habe „im letzten Jahr die Vorstellung entwickelt, mit der Wirtschaft geht es immer so weiter und hat übersehen, dass ein permanenter Reformprozess zwingend notwendig ist, denn die Welt bewegt sich weiter und wir können uns in Deutschland keinen Stillstand erlauben“.
Statt ausschließlich die bereits erwirtschafteten Gelder auszugeben, müsse darüber nachgedacht werden, „wie wir die Wirtschaftskraft erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, wie wir letztendlich in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren können“, forderte Kramer.
Hintergrund
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert. Für FDP-Chef Christian Lindner liegt die Ursache auf der Hand: „Die wirtschaftliche Dynamik geht zurück, weil die Große Koalition Wachstumsbremsen gezogen hat.“