29.04.2015Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Leitlinien zum Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff ist grundsätzlich mit denen einverstanden. Der Vizepräsident des EU-Parlaments stellt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aber zugleich klar: "Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf die Meinungs- und die Religionsfreiheit, dürfen nicht mit einem Angriff auf die Bürgerrechte beantwortet werden."
"In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfen unbescholtene Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht gestellt werden. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP daher ab", führt der Vorsitzende der FDP im EP weiter aus.
Dass die Brüsseler Behörde in ihren Leitlinien für ihre Politik bis zum Jahr 2020 unter anderem ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol plant, hält Lambsdorff wiederum für eine gute Idee. "Der Aufbau eines Europäischen Antiterrorzentrums ist ein Schritt in die richtige Richtung." Denn: Gerade beim Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden gebe es immer noch große Defizite.
Lambsdorff glaubt: "Durch eine zentrale Anlaufstelle können beispielsweise grenzüberschreitende Reisebewegungen von Terrorismusverdächtigen leichter nachvollzogen werden. Die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung sind weitere essenzielle Maßnahmen."
Anti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Leitlinien zum Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität vorgestellt. Alexander Graf Lambsdorff ist grundsätzlich mit denen einverstanden. Der Vizepräsident des EU-Parlaments stellt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aber zugleich klar: "Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf die Meinungs- und die Religionsfreiheit, dürfen nicht mit einem Angriff auf die Bürgerrechte beantwortet werden."
"In einem funktionierenden Rechtsstaat dürfen unbescholtene Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht gestellt werden. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP daher ab", führt der Vorsitzende der FDP im EP weiter aus.
Essenzielle Maßnahmen
Dass die Brüsseler Behörde in ihren Leitlinien für ihre Politik bis zum Jahr 2020 unter anderem ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol plant, hält Lambsdorff wiederum für eine gute Idee. "Der Aufbau eines Europäischen Antiterrorzentrums ist ein Schritt in die richtige Richtung." Denn: Gerade beim Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden gebe es immer noch große Defizite.
Lambsdorff glaubt: "Durch eine zentrale Anlaufstelle können beispielsweise grenzüberschreitende Reisebewegungen von Terrorismusverdächtigen leichter nachvollzogen werden. Die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung sind weitere essenzielle Maßnahmen."