12.06.2014Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo war der klare Wahlsieger die Demokratische Partei des Premiers Hashim Thaci. Der liberale Stiftungspartner Allianz für ein neues Kosovo (AKR) verpasste den Wiedereinzug. Die Unabhängige Liberale Partei (SLS) konnte jedoch als Teil der serbischen Liste ins Parlament einziehen. Vor dem kleinen Staat liegen jetzt gewaltige Reformen. Im Brennpunkt analysieren die Stiftungsexperten Charles du Vinage und Minire Citaku die Entwicklungen im Land.
Im sechsten Jahr seiner Unabhängigkeit habe es Kosovo trotz erheblicher internationaler Unterstützung nur ansatzweise vermocht, rechtsstaatliche Institutionen zu etablieren, die EU-Kriterien standhalten, so die Stiftungsexperten. Mit den umliegenden Ländern teilt der Kosovo die Herausforderungen ausufernder Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und organisierter Kriminalität. Hinzu kommt der Streit um seine Unabhängigkeit, die von knapp der Hälfte der Staaten weltweit anerkannt wird. Unter den nicht anerkennenden Staaten befinden sich auch fünf EU-Mitgliedsländer.
Der Kosovo bewege sich allerdings in kleinen Schritten auf die Standards der EU zu, so das Fazit von du Vinage und Citaku. Am 6. Mai erklärte der tschechische EU-Kommissar Stefan Füle die Verhandlungen für das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo für abgeschlossen. Jetzt müsse die EU alle 28 Mitgliedsstaaten dazu bewegen, das Abkommen zu ratifizieren und den Kosovo aus dem politischen Schwebezustand zu befreien.
Dafür müssten die Verhandlungen mit Serbien fortgeführt, die Frage von serbischem Eigentum im Kosovo geregelt sowie Selbstverwaltungsinstitutionen der serbischen Minderheit geschaffen werden. Die Stiftung für die Freiheit flankiert die Bemühungen, auch serbische Parteien mit in die Regierungsverantwortung einzubinden, durch einen parteiübergreifenden serbisch-kosovarischen Dialog.
Allmähliche Fortschritte im Kosovo
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo war der klare Wahlsieger die Demokratische Partei des Premiers Hashim Thaci. Der liberale Stiftungspartner Allianz für ein neues Kosovo (AKR) verpasste den Wiedereinzug. Die Unabhängige Liberale Partei (SLS) konnte jedoch als Teil der serbischen Liste ins Parlament einziehen. Vor dem kleinen Staat liegen jetzt gewaltige Reformen. Im Brennpunkt analysieren die Stiftungsexperten Charles du Vinage und Minire Citaku die Entwicklungen im Land.
Im sechsten Jahr seiner Unabhängigkeit habe es Kosovo trotz erheblicher internationaler Unterstützung nur ansatzweise vermocht, rechtsstaatliche Institutionen zu etablieren, die EU-Kriterien standhalten, so die Stiftungsexperten. Mit den umliegenden Ländern teilt der Kosovo die Herausforderungen ausufernder Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und organisierter Kriminalität. Hinzu kommt der Streit um seine Unabhängigkeit, die von knapp der Hälfte der Staaten weltweit anerkannt wird. Unter den nicht anerkennenden Staaten befinden sich auch fünf EU-Mitgliedsländer.
Serbisch-kosovarischen Dialog voranbringen
Der Kosovo bewege sich allerdings in kleinen Schritten auf die Standards der EU zu, so das Fazit von du Vinage und Citaku. Am 6. Mai erklärte der tschechische EU-Kommissar Stefan Füle die Verhandlungen für das Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo für abgeschlossen. Jetzt müsse die EU alle 28 Mitgliedsstaaten dazu bewegen, das Abkommen zu ratifizieren und den Kosovo aus dem politischen Schwebezustand zu befreien.
Dafür müssten die Verhandlungen mit Serbien fortgeführt, die Frage von serbischem Eigentum im Kosovo geregelt sowie Selbstverwaltungsinstitutionen der serbischen Minderheit geschaffen werden. Die Stiftung für die Freiheit flankiert die Bemühungen, auch serbische Parteien mit in die Regierungsverantwortung einzubinden, durch einen parteiübergreifenden serbisch-kosovarischen Dialog.