11.07.2013Außenminister Guido Westerwelle hat die Konfliktparteien in Ägypten vor Gewalt gewarnt und Besonnenheit gefordert.
Die Bilder der Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi seien „bestürzend“, so Westerwelle. Der liberale Minister rief die verantwortlichen Parteien auf, zügig „Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess“ einzuleiten.
Wenn Ägypten nicht schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt, könnte der demokratische Übergang schweren Schaden nehmen, so Westerwelle. „Die Menschen haben sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung erkämpft“, betonte er. Dies dürfe jetzt nicht preisgegeben werden. Ein Weg aus der Staatskrise könne nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden, machte der Liberale deutlich.
Deutschland sei nach wie vor bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen, bekräftigte der Minister. Die weitere Zusammenarbeit werde allerdings daran ausgerichtet, wie die neue Staatsführung auf die Entwicklungen im Land reagiere. „Je klarer sich das Land hin zu demokratischer Transformation entwickelt, desto engagierter wird Deutschland mit seiner Transformationspartnerschaft Unterstützung leisten“, unterstrich Westerwelle.
Ägypten muss auf Dialog setzen
Außenminister Guido Westerwelle hat die Konfliktparteien in Ägypten vor Gewalt gewarnt und Besonnenheit gefordert.
Die Bilder der Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi seien „bestürzend“, so Westerwelle. Der liberale Minister rief die verantwortlichen Parteien auf, zügig „Schritte der Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess“ einzuleiten.
Wenn Ägypten nicht schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt, könnte der demokratische Übergang schweren Schaden nehmen, so Westerwelle. „Die Menschen haben sich mit ihrer Revolution das Demonstrationsrecht, die Meinungsfreiheit und den Schutz vor staatlicher Willkür und politischer Verfolgung erkämpft“, betonte er. Dies dürfe jetzt nicht preisgegeben werden. Ein Weg aus der Staatskrise könne nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden, machte der Liberale deutlich.
Deutschland sei nach wie vor bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen, bekräftigte der Minister. Die weitere Zusammenarbeit werde allerdings daran ausgerichtet, wie die neue Staatsführung auf die Entwicklungen im Land reagiere. „Je klarer sich das Land hin zu demokratischer Transformation entwickelt, desto engagierter wird Deutschland mit seiner Transformationspartnerschaft Unterstützung leisten“, unterstrich Westerwelle.
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