04.03.2014FDP-Finanzexperte Volker Wissing lobte die Erkenntnis des Deutschen Gewerkschaftsbunds, dass der Abbau der kalten Progression eine Frage der Gerechtigkeit sei. Allerdings lange nachdem die FDP dies bereits klargestellt hatte. Der Meinungsumschwung des Gewerkschaftsdachverbands erhöhe jedoch die Wahrscheinlichkeit, „dass sich nun endlich auch bei Union und SPD die Einsicht durchsetzt, dass heimliche Steuererhöhungen keine anständige Form der Staatsfinanzierung sind“.
Die FDP sei bereits seit langem der Auffassung, dass es zutiefst ungerecht sei, wenn Arbeitnehmer auf in der Kaufkraft gesunkene Realeinkommen höhere Steuern zahlen müssten, unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. „Es ist gut, dass dies nun auch der DGB erkannt hat.“
Die Absenkung der kalten Progression mit der Einführung einer Vermögenssteuer zu verknüpfen, sei allerdings „wenig sachgerecht“, führte der Liberale aus. „Der DGB verkennt dabei, dass selbst die Sozialdemokraten, die noch im Wahlkampf für eine Vermögensteuer geworben haben, das Thema in den Koalitionsverhandlungen wie eine heiße Kartoffel fallen ließen.“ Wissing erklärte, dass durch eine Vermögenssteuer nicht Vermögensmillionäre zahlen müssten, sondern vor allem Familienbetriebe betroffen wären. Denn eine Vermögensteuer schmälere die Substanz der Unternehmen und mache sie dadurch krisenanfälliger, warnte er. „Die SPD hat das erkannt und die Idee einer Vermögensteuer deshalb nach dem Wahlkampf wieder ganz schnell in der Mottenkiste verschwinden lassen.“
Auch eine Finanztransaktionssteuer brächte aus Sicht der Liberalen keinen Gerechtigkeitsgewinn. Die Kritik des DGB an der langsamen Einführung dieser Abgabe sei jedoch berechtigt, so Wissing. Auch bei diesem Thema stehe die ursprüngliche Euphorie über potenzielle Milliardeneinnahmen in „krassem Widerspruch zu der Art, mit welcher beide Parteien das Thema heute angehen“. Die FDP habe sich mit ihrer Warnung durchgesetzt, dass die Einführung einer solchen Steuer zu Mehrbelastungen für Sparer, Rentner und die Realwirtschaft führen würde. „Nun zeigt sich, dass die Große Koalition sich offensichtlich außerstande sieht, ihr angebliches Wunschprojekt einer Finanztransaktionsteuer umzusetzen“, konstatierte Wissing.
Abbau der kalten Progression wäre gerecht
FDP-Finanzexperte Volker Wissing lobte die Erkenntnis des Deutschen Gewerkschaftsbunds, dass der Abbau der kalten Progression eine Frage der Gerechtigkeit sei. Allerdings lange nachdem die FDP dies bereits klargestellt hatte. Der Meinungsumschwung des Gewerkschaftsdachverbands erhöhe jedoch die Wahrscheinlichkeit, „dass sich nun endlich auch bei Union und SPD die Einsicht durchsetzt, dass heimliche Steuererhöhungen keine anständige Form der Staatsfinanzierung sind“.
Die FDP sei bereits seit langem der Auffassung, dass es zutiefst ungerecht sei, wenn Arbeitnehmer auf in der Kaufkraft gesunkene Realeinkommen höhere Steuern zahlen müssten, unterstrich das FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. „Es ist gut, dass dies nun auch der DGB erkannt hat.“
Die Absenkung der kalten Progression mit der Einführung einer Vermögenssteuer zu verknüpfen, sei allerdings „wenig sachgerecht“, führte der Liberale aus. „Der DGB verkennt dabei, dass selbst die Sozialdemokraten, die noch im Wahlkampf für eine Vermögensteuer geworben haben, das Thema in den Koalitionsverhandlungen wie eine heiße Kartoffel fallen ließen.“ Wissing erklärte, dass durch eine Vermögenssteuer nicht Vermögensmillionäre zahlen müssten, sondern vor allem Familienbetriebe betroffen wären. Denn eine Vermögensteuer schmälere die Substanz der Unternehmen und mache sie dadurch krisenanfälliger, warnte er. „Die SPD hat das erkannt und die Idee einer Vermögensteuer deshalb nach dem Wahlkampf wieder ganz schnell in der Mottenkiste verschwinden lassen.“
Auch eine Finanztransaktionssteuer brächte aus Sicht der Liberalen keinen Gerechtigkeitsgewinn. Die Kritik des DGB an der langsamen Einführung dieser Abgabe sei jedoch berechtigt, so Wissing. Auch bei diesem Thema stehe die ursprüngliche Euphorie über potenzielle Milliardeneinnahmen in „krassem Widerspruch zu der Art, mit welcher beide Parteien das Thema heute angehen“. Die FDP habe sich mit ihrer Warnung durchgesetzt, dass die Einführung einer solchen Steuer zu Mehrbelastungen für Sparer, Rentner und die Realwirtschaft führen würde. „Nun zeigt sich, dass die Große Koalition sich offensichtlich außerstande sieht, ihr angebliches Wunschprojekt einer Finanztransaktionsteuer umzusetzen“, konstatierte Wissing.