18.12.2015Am Freitag ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder in Kraft getreten. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, stellen die Freien Demokraten fest. Das Gesetz stelle unbescholtene Bürger unter Generalverdacht, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unser Freiheitsgefühl eingeschränkt wird, wenn es nicht nur der Polizei, sondern auch dem Verfassungsschutz möglich ist, unser Kommunikationsverhalten nachverfolgen zu können", machte er deutlich.
Die Beteuerungen der Union, dass das Gesetz dem Sicherheitsgefühl der Menschen diene, ließ Kubicki nicht gelten. "Das Argument der Verteidiger dieser verfassungswidrigen Maßnahme – die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Handlungen – hält keiner nüchternen und objektiven Prüfung stand", unterstrich er. "In Frankreich konnten wir bei den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November sehen, dass die anlasslose Datenspeicherung in dieser Frage wirkungslos war."
Auch der vielfach geäußerte Einwand 'Wer nichts getan hat, braucht nichts zu befürchten' müsse in diesem Zusammenhang wie eine Unterwerfungsgeste des Bürgers gegenüber dem Staat verstanden werden, stellte Kubicki klar. "Dass die Staatsparteien der Union ein solches Staatsverständnis haben, verwundert nicht. Dass die Sozialdemokraten diese Maßnahme aber unterstützt haben, ist ein Verrat an ihrer Bürgerrechtstradition."
Aus den Reihen der Freien Demokraten kam die entschlossene Botschaft: Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden. "Wir werden die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen", erklärte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann. "Die Freien Demokraten verteidigen die Bürgerrechte", versprach er. FDP-Bundeschef Christian Lindner machte klar: "Wir sehen uns in Karlsruhe."
Ähnlich sehen das FDP-Bundesvorstandsmitglied Gisela Piltz sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. "Wieder einmal muss jetzt das Bundesverfassungsgericht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit retten", ließen sie in einer gemeinsamen Erklärung verlauten.
Ab jetzt sind unbescholtene Bürger unter Generalverdacht
Am Freitag ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder in Kraft getreten. Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, stellen die Freien Demokraten fest. Das Gesetz stelle unbescholtene Bürger unter Generalverdacht, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Vorratsdatenspeicherung wird dazu führen, dass unser Freiheitsgefühl eingeschränkt wird, wenn es nicht nur der Polizei, sondern auch dem Verfassungsschutz möglich ist, unser Kommunikationsverhalten nachverfolgen zu können", machte er deutlich.
Die Beteuerungen der Union, dass das Gesetz dem Sicherheitsgefühl der Menschen diene, ließ Kubicki nicht gelten. "Das Argument der Verteidiger dieser verfassungswidrigen Maßnahme – die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Handlungen – hält keiner nüchternen und objektiven Prüfung stand", unterstrich er. "In Frankreich konnten wir bei den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November sehen, dass die anlasslose Datenspeicherung in dieser Frage wirkungslos war."
Auch der vielfach geäußerte Einwand 'Wer nichts getan hat, braucht nichts zu befürchten' müsse in diesem Zusammenhang wie eine Unterwerfungsgeste des Bürgers gegenüber dem Staat verstanden werden, stellte Kubicki klar. "Dass die Staatsparteien der Union ein solches Staatsverständnis haben, verwundert nicht. Dass die Sozialdemokraten diese Maßnahme aber unterstützt haben, ist ein Verrat an ihrer Bürgerrechtstradition."
Die Freien Demokraten verteidigen die Bürgerrechte
Aus den Reihen der Freien Demokraten kam die entschlossene Botschaft: Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden. "Wir werden die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen", erklärte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann. "Die Freien Demokraten verteidigen die Bürgerrechte", versprach er. FDP-Bundeschef Christian Lindner machte klar: "Wir sehen uns in Karlsruhe."
Ähnlich sehen das FDP-Bundesvorstandsmitglied Gisela Piltz sowie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. "Wieder einmal muss jetzt das Bundesverfassungsgericht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit retten", ließen sie in einer gemeinsamen Erklärung verlauten.